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Sozialpolitik

Akteure & Zukunftsfragen

20.10.16 Nachdrücklicher Verbändeappell: Geplante Reformen sind inakzeptabel

Sozialpolitik, Behindertenhilfe | Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Es bleibt beim Schulterschluss für die Nachbesserung eines der größten Reformvorhaben für Menschen mit Behinderung. Aber auch die im Pflegestärkungsgesetz III geplanten Regelungen für Menschen mit Behinderung sind so nicht akzeptabel, heißt es einmütig aus einem breiten Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Fachverbänden, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.… weiter

19.10.16 Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet

Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik | Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Als Erfolg für Alleinerziehende und ihre Kinder feierte die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter auf ihrer Internetseite die angekündigte Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durch die Bundesregierung. Die Altersgrenze soll von 12 auf 18 Jahre angehoben, die Bezugsdauergrenze aufgehoben werden. Diese Neuregelung zwischen Bund und Ländern tritt am 1.1.2017… weiter

18.10.16 Sozialhilfeausgaben im Jahr 2015 um 4,8 Prozent gestiegen

Soziale Arbeit, Sozialpolitik | Nachrichten
Das Statistische Bundesamt (Destatis) informierte darüber, dass im Jahr 2015  in Deutschland 27,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben wurden. Das entspricht einer Steigerung um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so DESTATIS. Von den insgesamt 27,7 Milliarden Euro Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen entfielen… weiter

18.10.16 Neuer Mädchenbericht von Plan International: Zu wenig Förderung in ärmsten Regionen

Soziale Arbeit, Sozialpolitik | Nachrichten
1,4 Milliarden Euro hat das Bundesentwicklungsministerium 2014 für Bildung ausgegeben, doch nur 126 Millionen flossen in die Grundbildungsförderung von Mädchen und Jungen in Entwicklungsländern. Über die Hälfte der Gelder blieb in Deutschland, zur Finanzierung ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen. Das ist das Ergebnis des Berichtes „Bildung für Mädchen in der Entwicklungspolitik –… weiter

16.10.16 Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer soll klargestellt werden

Sozialpolitik | Nachrichten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beschlossen. Der Gesetzentwurf soll Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen… weiter

16.10.16 Schafft das aktuelle Vergütungssystem im Betreuungsrecht falsche Anreize?

Sozialpolitik, Altenhilfe, Behindertenhilfe | Nachrichten
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) will das bewährte System der rechtlichen Betreuung in Deutschland bewahren und so modernisieren, dass die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in der Praxis auch umgesetzt werden. „Jede künftige Fortentwicklung des Betreuungsrechts in Deutschland muss auf das Ziel ausgerichtet sein, die konsequente Orientierung an Wunsch und Willen… weiter

13.10.16 Deutscher Verein: Kommunen brauchen mehr Verantwortung in der Pflege

Sozialpolitik, Behindertenhilfe, Altenhilfe | Nachrichten
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge kritisiert in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines dritten Pflegestärkungsgesetzes, dass die Chance, Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege verantwortlich einzubinden, nicht genutzt wird. Für die Gestaltung der Angebotsstrukturen benötigen nach Ansicht des Deutschen Vereins die Kommunen mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen.… weiter

12.10.16 Kein Blindflug bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Sozialpolitik, Behindertenhilfe | Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge fordert die Erprobung von Regelungen im geplanten Bundesteilhabegesetz vor der Umsetzung, damit Personen mit Teilhabebedarf nicht aus dem System fallen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesteilhabegesetzes sieht der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge es als notwendig an, dass auch mit dem Bundesteilhabegesetz… weiter

12.10.16 Deutscher Bundestag mit neuem Internetserservice

Sozialpolitik | Nachrichten
Optimal sollte nun auch der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de auf mobilen Geräten funktionieren. Er wurde grundlegend überarbeitet, wie der Deutsche Bundetag mitteilt, vor allem die grafische Oberfläche und die Seitenstruktur. Bewährte Anwendungen wurden dabei erhalten. Informationen, die zu einem Thema gehören, werden gebündelt und sind jetzt direkt auf der gerade… weiter

10.10.16 Missbrauchsbeauftragter fordert deutlich kindgerechtere Verfahren

Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik | Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Verfahrensabläufe für sexuell missbrauchte Kinder in Deutschland sind deutlich verbesserungswürdig. Anlässlich der Fachtagung „Missbrauch entdeckt – was dann?“ der World Childhood Foundation forderte der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, die Politik auf, das zu verändern. In einem Positionspapier beschreiben der Beauftragte und sein Beirat… weiter

06.10.16 Deutscher Verein: Europa braucht mehr sozialen Zusammenhalt

Sozialpolitik | Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung der Europäischen Union, um die soziale Lage in den Mitgliedstaaten zu verbessern, fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. In seiner Stellungnahmen zur aktuellen Konsultation der Europäischen Kommission bei den Mitgliedsstaaten zu einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ unterstützt der Verein das Ziel, einen verbesserten wirtschaftlichen… weiter

30.09.16 Schlechte menschenrechtliche Noten für deutsches Schulwesen - Monitoring gefordert

Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik | Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat untersucht, wie das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem umgesetzt wird. Dafür wurden Studien zum Zugang zu Bildung menschenrechtlich eingeordnet und die Schulgesetze aller Bundesländer sowie die Bildungspläne von Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Hinblick auf Diskriminierungsfreiheit analysiert. Die… weiter

30.09.16 Vom Bundesrat gebilligt: Mehr Schutz vor sexueller Gewalt

Sozialpolitik, Soziale Arbeit | Nachrichten
Der Bundesrat hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gebilligt. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung war bereits im Juli vom Bundestag beschlossen worden. Ziel des Gesetzes ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen - das gilt insbesondere für sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung fallen… weiter

30.09.16 Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Sozialpolitik, Soziale Arbeit | Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt… weiter

28.09.16 Landesblindengeld wird in Thüringen erhöht

Sozialpolitik, Behindertenhilfe | Nachrichten
Das Thüringer Kabinett hat die Novelle des Landesblindengeldes gebilligt. Der von der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE) vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Erhöhung des Landesblindengeldes und die Einführung einer zusätzlichen Leistung für taubblinde Menschen vor. Das teilte das Ministerium in einer Presseinformation mit.  Sozialministerin… weiter

28.09.16 Arbeitshilfe zur Peer Education erschienen

Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik | Nachrichten
Vier Autorinnen ermutigen, junge Menschen zu Koproduzenten ihrer politischen Bildung zu machen. Im Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) haben die Jugendbildungsreferentinnen eine Arbeitshilfe mit dem Titel „Auf Augenhöhe: Peer Education in der politischen Jugendbildung“ veröffentlicht. Sie wenden sich damit an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die Teamerinnen und Teamer für die Arbeit… weiter

26.09.16 PRO ASYL fordert Stopp des Asylbewerberleistungsgesetzes

Soziale Arbeit, Sozialpolitik | Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
PRO ASYL zeigt sich bestürzt über den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips, verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen,… weiter

23.09.16 Mehr Schutz in grenzüberschreitenden Verfahren des Kindschaftsrechts

Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe | Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, das Kindeswohl zu stärken. Grenzüberschreitende Verfahren in Fragen der elterlichen Verantwortung sollten weiter vereinfacht und gestrafft werden. Dies sei im Entwurf der Europäischen Kommission zur Neufassung der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen… weiter

23.09.16 BTHG muss menschenrechtskonform sein

Behindertenhilfe, Sozialpolitik | Nachrichten
Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Deutschen Bundestag forderte neben zahlreichen Sozial- und Interessenverbänden auch das Deutsche Institut für Menschenrechte substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf. Das Institut, das mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland betraut worden ist, übt überdeutliche Kritik:… weiter

22.09.16 BAGüS-Forderung nach diskriminierungsfreien Zugang zur Pflegeversicherung

Sozialpolitik, Behindertenhilfe | Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger (BAGüS) macht Front gegen geltende Gesetzesregelungen, die in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen mit Behinderung diskriminiere. Die Leistung der Pflegeversicherung muss sich an der Bedürftigkeit der Person orientieren, aber genau dies verhindere die aktuelle Fassung des Paragraf 43a des Sozialgesetzbuches… weiter

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Aktuelle Rezension

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Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Der Kitt der Gesellschaft. Verlag Bertelsmann Stiftung (Gütersloh) 2016. 356 Seiten. ISBN 978-3-86793-739-9.
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