Pflegefinanzierung in der Krise: BIVA widerspricht den privaten Pflegekassen
Der BIVA Pflegeschutzbund e.V. widerspricht entschieden der jüngsten These der privaten Pflegekassen, dass die Kassenzuschüsse zu den Heimkosten in erster Linie dem Vermögensschutz der Reichen dienten. Eine Erhöhung dieser Zuschüsse zur Senkung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen sei aus Sicht der Kassen daher nicht notwendig. Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes, hält diese Schlussfolgerung, die die Kassen aus einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie ziehen, für „grundfalsch“.
70 % der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen können die Eigenanteile aus den eigenen Ersparnissen finanzieren – so das Ergebnis der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) . Stegger hebt jedoch hervor, dass diese Daten ebenso zeigen, dass ein Drittel der pflegebedürftigen Heimbewohner die geforderten Eigenanteile nicht selbst bezahlen können – und dass diese Zahl seit Jahren stetig steigt. „Das bedeutet, dass diese Menschen in die Armut abrutschen und von Sozialhilfe abhängig werden“.
Deshalb fordert der BIVA-Pflegeschutzbund weiterhin, dass die Pflegekosten von der Versicherung vollständig übernommen oder wenigstens gedeckelt werden müssen. Die Eigenanteile sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Damit stieg auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen. Im Gegensatz zur These der privaten Kassen reichten die Zuschüsse zu den Eigenanteilen, die als Gegenmaßnahme gegen die steigenden Kosten eingeführt wurden, nicht einmal aus, um diesen Anstieg zu verhindern.
Die Pflegeversicherung wurde vor rund 30 Jahren eingeführt, um das große, für den Einzelnen unberechenbare finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern und auf die Solidargemeinschaft zu verlagern. Aus heutiger Sicht ist dieses Ziel nicht erreicht. Stattdessen hat die Gesetzgebung der letzten Jahre das Risiko der Altersarmut für Menschen mit Pflegebedarf erhöht. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen haben derzeit Rekordhöhen erreicht und liegen bei bis zu 4.000 Euro im Monat.
„Es braucht eine solidarisch finanzierte Vollversicherung oder eine kalkulierbare Deckelung, die verhindert, dass breite Teile der Bevölkerung in pflegebedingte Altersarmut stürzen und das Vertrauen in unseren Sozialstaat erschüttert wird.“ so Stegger.
Quelle: Pressemitteilung des BIVA e.V. vom 23.10.2024