EU-Politik muss sozialer werden
Deutscher Verein für öffentliche private Fürsorge e.V. formuliert für die EU-Wahlen 2014 29 Forderungen an EU-Parlament und EU-Kommission. Sie sollen deutlich mehr soziale Verantwortung bei der Weiterentwicklung der EU übernehmen.
Nach Ansicht des Deutschen Vereins hat ein Ungleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischer Ausgestaltung der EU dazu geführt, dass sich die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise hinzieht. Das entscheidende Mittel im Kampf gegen den Vertrauensverlust der EU bei ihren Bürgerinnen und Bürgern sieht er im sozialen Fortschritt und der Verbesserung der Lebensbedingungen diskriminierter Personenkreise. Man sei sich einig mit der EU-Kommission, dass die EU-Staaten mit den effizientesten Sozialsystemen und ausgeprägten Sozialpartnerschaften zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit zählen. Das spräche für eine Politik der sozialen Investitionen und einen offensiven Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit statt an der falschen Stelle zu sparen. „Wirtschaftliche und sozialpolitische Interessen müssen in eine bessere Balance gebracht werden, wie bei der Sicherung der staatlichen Daseinsvorsorge oder beim Blick auf die Folgen europaweiter Mobilität, um sozialen Verwerfungen nicht nur in Südeuropa langfristig Herr zu werden", so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Konkret hieße das, Politik und Gesetzgebung so auszurichten, dass die in den europäischen Verträgen verankerten sozialen Ziele und Rechte konsequent angewendet werden und die EU-Förderpolitik wirksam daran ausgerichtet wird. Auch bei der Abstimmung der Sozialpolitiken der EU-Staaten untereinander hält der Deutsche Verein es für notwendig, der Stimme der nationalen Parlamente und des neuen Europaparlaments mehr Gehör zu verschaffen, um die Nöte und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Die detaillierte Aufstellung der Forderungen und ihre Begründungen sind unter http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2013/DV-28-13-Sozialpolitische-Erwartungen-EU abrufbar. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation.Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 14.01.2014
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