„Ey, cool, ey. Kein StattKnast mehr!“ - Die Finanzierung der Sozialen Arbeit ist in einem desolaten Zustand
Die im Nachgang zu Buschkowskys Jugendamtsschelte geäußerte Unterstellung, die freien Träger würden sich ihre Mittel selbst bewilligen, schließt nahtlos an die Auseinandersetzungen um die Treberhilfe in 2010 an. Die freien Träger stehen unter großem politischen Druck. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister erweist sich nun erneut als Frontkämpfer für die Berliner Politik und bereitet den Weg für weitere Kürzungen im Sozialbereich.
Berlin - Der Bezirk Neukölln kündigt auf Beschluss der Bezirksverordnetenver-sammlung (BVV) 14 Schulstationen und 49 Jugendprojekten ihre Verträge. Fristgemäß zu Ende September und in Abwesenheit der zuständigen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Grund für die Kündigungen sei eine deutliche Kostensteigerung bei den Hilfen zur Erziehung (HzE), die drohten, den Haushalt zu gefährden. Die aus dem Urlaub herangeeilte Vonnekold und der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPW) beeilen sich zu erklären, dass die Kostensteigerungen ein Problem in ganz Berlin seien und der Senat diese am Ende des Jahres ausgleiche, da ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen bestehe. Neukölln trage hier politische Differenzen auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen aus, wenn freiwillige Leistungen wie Schulsozialarbeit und Gewalt-Prävention gestrichen würden. Im Bezirk und in Fachkreisen ist man sich schnell einig, dass es sich wohl um ein wahltaktisches Manöver handelt, welches die Grünen-Fraktion diskreditieren solle. Die Familienhelferin Charlotte K. [1] aus Berlin-Reinickendorf sieht das genauso: „Fachlich ist das Vorgehen nicht zu rechtfertigen und auch politisch willkürlich. Das ist Parteipolitik auf Kosten von Hilfebedürftigen.“
Nachdem sich der Rummel wieder etwas gelegt hat, nimmt Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Neukölln und Chef-Polemiker der Berliner Sozialdemokraten, Anlauf, die Entscheidung seines Parlaments wieder in das richtige Licht zu rücken und wendet die Argumente seiner Widersacher gegen sie. Die Kostensteigerung bei den HzE sei keine „Neuköllner Spezialität“. Schuld daran sei auch die Angst der Jugendämter, Fehler wie bei dem zweijährigen Kevin in Bremen zu begehen. Die Jugendämter hätten sich von den freien Trägern das Heft aus der Hand nehmen lassen und würden fördern, was immer diese für angemessen hielten. Perpetuum Mobile der Staatsknete nannte Buschkowski das in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Jugendämter seien daher in der Pflicht, zukünftig wieder mehr Verantwortung für die inhaltliche Arbeit zu übernehmen. „Das ist faktisch überhaupt nicht so.“, sagt Charlotte K. „Die Fachleistungsstunden werden vom Jugendamt bewilligt. Die Sozialarbeiter in den Ämtern entscheiden, ob eine Hilfe zustande kommt, oder nicht.“ Da ein Rechtsanspruch auf die Hilfen bestehe, gebe es zudem wenig Einsparmöglichkeiten. „Die Kostenexplosion, die immer herbeigeredet wird, muss man auch vor dem Hintergrund bewerten, dass die Sozialarbeitergehälter seit langem nicht angehoben worden sind und dass die Fachleistungsstunden für die freien Träger gerade gekürzt wurden.“ Auch im Fall der von Buschkowsky angeprangerten HzE hatte die Landesregierung erst 2009 Tiefenprüfungen und schärfere Zielvereinbarungen ausgehandelt. Seither liegen auch die Ausgabensteigerungen innerhalb der hiesigen Teuerungsrate. [2]
Die vordergründig gegen das Jugendamt gerichtete Kritik an der Haushaltsführung, scheint mehr in Richtung der freien Träger zu zielen. Ihnen wirft Buschkowsky vor, wirtschaftliche Interessen mit gemeinnützigen Absichten zu verdecken, denen Jugendamtsmitarbeiter blindes Vertrauen schenken würden. Charlotte K. kommentiert: „Die Jugendamtsmitarbeiter sind überlastet. Und natürlich haben sie Sorge, dass ihnen eine Kindeswohlgefährdung durchrutscht. Mit Sparen kann das sicherlich nicht gelöst werden. Wer mehr Qualität will, muss auch mehr Stellen schaffen, damit die Sozialarbeiter Zeit haben, in die Familien zu gehen. Wer 200 Familien betreut kann das jedenfalls nicht leisten.“ Erpressbar würden die Mitarbeiter dadurch jedoch nicht. Mit seinen Einlassung hebt Buschkowsky die Diskussion jedoch auf die Landesebene und schließt nahtlos an frühere Auseinandersetzungen mit den freien Trägern an. [3]
Die Freie Wohlfahrtspflege steht am Pranger
Begonnen hatte alles mit Harald Ehlert. Dessen protziger Dienstwagen hatte im Februar 2010 eine Debatte über ambulante Dienste in der Wohnungslosenhilfe ausgelöst, die sich bald auch auf andere Bereiche der Sozialen Arbeit ausgeweitet hatte. Ehlerts Treberhilfe schien nur die Spitze eines Eisberges zu sein und die ambulanten Hilfen Teil eines Kollektivgutproblems sondergleichen. Der Senat kündigte an, Verträge und Kostensätze zu überprüfen. Im Mai 2011 wurden der Treberhilfe dann alle Vereinbarungen gekündigt, die nach Entscheidung des Landessozialgerichts zunächst bis Ende des Jahres wieder aufgenommen werden mussten. Die Klärung in der Hauptsache steht weiter aus. Derweil häufen sich Presseberichte über unlautere Geschäftsgebahren und Profitjagd auf Kosten der Steuerzahler.
Barbara Schönherr, Sozialarbeiterin und Journalistin, wagte im Anschluss an Buschkowskys Jugenamtsschelte den Selbstversuch in der Familienhilfe bei einem Berliner Träger. In ihrem Resümee für den Tagesspiegel [4] ging sie mit der Sozialen Arbeit hart ins Gericht. Das System helfe nicht den Menschen, sondern letztlich sich selbst. Die bewilligten Hilfen seien vielfach überflüssig und würden von den Trägern künstlich verlängert. Die Sozialarbeiter beschreibt sie als fatalistisch und überfordert. Sozialpädagogik studiert zu haben, erfahre sie heute als Jugendsünde.
„Ich war schockiert, dass so ein Pamphlet überhaupt erschienen ist.“, sagt Charlotte K. „Es gibt sicherlich solche Auswüchse, wie in jedem anderen Bereich. Aber dazu, dass Sozialarbeiter in der Pizzeria sitzen und dafür bezahlt werden, und was sie noch alles schreibt, dazu kann ich nur sagen: Wow. Da träume ich von.“ Die Soziale Arbeit sei als Berufsfeld völlig unterbewertet. „Dass die Gehälter seit Ewigkeiten nicht angehoben worden sind, liegt auch an solchen Berichten, die aus Fachkräften Helfer machen wollen. Man kann leicht sagen, ja was machen die denn da, die sitzen ja mit den Familien auf dem Sofa und trinken Kaffee und es ändert sich nichts. Aber ein Mensch ist keine Maschine die funktioniert oder nicht. Änderungen sind nicht von heute auf morgen zu erwarten. Vielleicht ist das etwas, das häufig vergessen wird, nämlich wie kompliziert Menschen sind und insbesondere das System der Familie.“
Auch die Verwaltung bleibt von Schönherrs Kritik nicht verschont. In ihren Gesprächen mit Zuständigen bei Jugendamt und Senat offenbaren sich erhebliche Missstände bei der Kontrolle von ambulanten Diensten. Argumentative Unterstützung erhält sie von Wolfgang Hinte, Professor für Sozialarbeitswissenschaften in Duisburg. Es sei ein offenes Geheimnis, dass das System nicht diejenigen belohne, die effiziente Hilfen böten, sondern betriebswirtschaftlich dazu zwinge, Fälle fortzuschreiben. Hinte setzt sich seit vielen Jahren für eine Budgetierung in den ambulanten Hilfen ein. Nur so hätten Sozialdienstleister auch ein Interesse an der Beendigung von Hilfen.
Dieser Forderung kämen die freien Träger in Berlin längst gerne nach. Der DPW fordert selbst seit einigen Jahren ein pauschales Budget für die Jugendhilfe. Die Zusage der Politik, dies in zwei Bezirken zu testen, sei aber bisher reine Absichtserklärung geblieben, sagte der Geschäftsführer Oswald Menninger im August gegenüber dem Tagesspiegel. Stattdessen müssten die freien Träger trotz steigender Fallzahlen mit 40 Millionen Euro weniger auskommen als noch 2002. [5] In Reinickendorf wurden nach Aussage von Charlotte K. erst im März 2010 die Hilfen von sechs auf fünf Monate verkürzt. Die Budgetierung sehen sie und ihre Kollegen eher kritisch: „Das kollidiert mit dem Rechtsanspruch auf Hilfe. Was macht man mit Familien, bei denen über das Budget hinaus ein Hilfebedarf besteht? Letztlich geht es dabei doch um den Wunsch, eine bessere Qualität in der Arbeit zu gewährleisten. Ein erster Schritt dahin wäre sicherlich die Kürzung der Hilfen auf fünf Monate zurückzunehmen. Die Budgetierung ist ein Windei. Das muss man anders aufzäumen.“
Wieviel dürfen gute Taten kosten?
Den Selbstbedienungsvorwürfen in der freien Wohlfahrtspflege begegnete Menningers Referatsleiter Rainer Lachenmeyer bereits Anfang des Jahres mit klaren Worten: „Es ist ein Gerücht, dass freie Träger die Preise festsetzen“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Der Senat könne jedoch erwägen, dem Missbrauch mit Vereinbarungen entgegen zu wirken, die die Träger vertraglich verpflichten, 75 bis 80 Prozent der Entgelte für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter aufzuwenden. [6] Darauf jedoch wird sich der Senat kaum einlassen wollen. Schließlich liefe das wohl auf eine tarifvertragliche Einigung hinaus, für die der Senat auch mehr Geld aufbringen müsste. Derzeit hält sich die Berliner Landesregierung mit Aussagen über zukünftige Entgelte noch zurück. Eine Bundesratsinitiative des Senats, durch die neue Kontrollen und die tarifliche Bezahlung von Sozialarbeitern im Sozialgesetzbuch verankert werden sollen, liegt zum Gesetzgebungsverfahren auf dem Tisch der Bundesregierung. In der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf heißt es, man werde das Anliegen „bei einer in zeitlicher und fachlicher Sicht geeigneten Gelegenheit aufgreifen“ [7]. Eine Antwort der Berliner Senatsverwaltung auf die Frage, welche Maßnahmen die Senatsverwaltung bereits vor der Umsetzung der Gesetzesvorlage in dieser Richtung unternehmen wird, stand bis Redaktionsschluss noch aus. Auch die Frage, welcher Tarif für die ambulanten Hilfen als Teil der Entgeltvereinbarungen zugrunde gelegt werden könnte, blieb bisher unbeantwortet.
Insgesamt scheint man sich eher um die Frage zu drücken, wieviel die Soziale Arbeit für die Gesellschaft wert ist. Der Argumentation von Harald Ehlert, wer Gutes tue, müsse sich auch mit Schönem umgeben dürfen, wollte jedenfalls niemand so recht folgen. Die quasi-gewerkschaftlichen Beteuerungen des Senats nach dem Treberhilfe-Skandal scheinen eine Entwicklung zu konterkarieren, die seit 1999 die freien Träger nach und nach zu Leistungserbringer gemacht und den sozialen Markt für privatwirtschaftliche Akteure geöffnet hat. [8] Beides scheint nun eher schwer zu synchronisieren zu sein.
Bis 2010 wurde in Tempelhof-Schöneberg ein alternatives Entgeltsystem erprobt. In einem Modellprojekt wurde die ambulante Behindertenhilfe des Bezirks über mehrere Jahre nur mit selbstständigen Sozialarbeitern über Honorar finanziert. Also ohne Beteiligung der freien Träger. In den 1990er Jahren war das für ambulante Hilfen noch die Regel gewesen. Das Bezirksamt zog nach Ablauf der Projektphase eine positive Bilanz und empfahl vor dem Hintergrund zu erwartender Einsparungen, das System auf Landesebene einzuführen. Nach Gesprächen mit freien Trägern und Anhörung der Fraktionen wurde die Empfehlung jedoch zurückgenommen und mit Verweis auf die Qualitätssicherung die Überführung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse beschlossen. Die bis dahin als Soloselbstständige tätigen Sozialarbeiter wurden aufgefordert, sich den freien Trägern anzuschließen oder selbst einen Verein zu gründen. [9] Viele hätten jedoch gerne weiter selbstständig gearbeitet. Charlotte K. aus Reinickendorf glaubt, die Rückkehr zum Fachleistungsstundensystem der freien Träger sei wohl auch der Angst geschuldet gewesen, den Ämtern stünden Klagen wegen Scheinselbstständigkeiten ins Haus. In diesem Fall hätten Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen.
Die gGmbH-fizierung des Sozialen
Dass Sozialarbeiter nicht mehr nur in gemeinnützigen Vereinen tätig sind, ist keine neue Entwicklung. Bereits Ende der 1990er Jahre wies der Mikrozensus fast 7000 Selbstständige in den sozialen Berufen aus [10]. 2009 waren es bereits 72.000, davon etwa 15.000 Sozialarbeiter [11]. Ihren Aufträgen können diese Sozialarbeiter häufig nur unter prekären Bedingungen nachkommen. Beispielsweise berichtete der Stern im Januar 2011, dass die Diakonie über ihre gGmbHs und eigene Zeitarbeitsfirmen die Löhne für zehntausende Beschäftigte drückt.
Dass der Berliner Senat letztlich Abstand davon genommen hat, weiter in größerem Ausmaß mit Honorarkräften zu arbeiten, muss jedoch noch nicht bedeuten, dass sich in naher Zukunft bei den Arbeitsbedingungen wesentliche Verbesserungen ergeben werden. Denn mit der Überzeugung der Politik, dass auch Soziale Arbeit durch eine Vermarktlichung effizienter wird, scheint vor allem die Angst davor gewachsen zu sein, die Kontrolle über die Kosten verloren zu haben. Die Debatten um Profitgier und Geschäftsgebahren freier Träger dürften insofern auch der Versuch sein, wieder die Oberhand zu gewinnen. Es ist allerdings höchst fraglich, ob die Politik ihren Einfluss auf die Ausgaben für die Soziale Arbeit überhaupt verloren hatte.
Vor 20 Jahren begann der Staat damit, seine Sozialen Dienste an freie Träger zu übergeben, da man sich eine höhere Qualität versprach. Bald folgte eine Kürzungswelle auf die andere. Aus heutiger Sicht scheint es, als hätte die Politik bewusst auch auf untertarifliche Bezahlungen in den freien Trägern spekuliert und darüber einiges an Kosten einsparen können. Die Soziale Arbeit sieht sich gegenwärtig an einem Wendepunkt, der sie zwingt, die fachliche Eigenständigkeit und ihre gesellschaftliche Verantwortung für soziale Problemlagen ernst zu nehmen, oder die Logik einer Politik zu übernehmen, der schnelle Abhilfe lieber zu sein scheint, als ein mittel- und langfristiger gesellschaftlicher Zugewinn. „Der öffentliche Erfolgsdruck auf die MitarbeiterInnen der Jugendhilfe z.B. steigt angesichts der in den Medien breitgetretenen Skandale,“ schreibt Mechthild Seithe, Professorin für Sozialpädagogik in Jena und Autorin des „Schwarzbuch Soziale Arbeit“ auf ihrer Internetseite [12]. Gleichzeitig werde den Fachkräften ihr Handlungsspielraum genommen. „In der Sozialen Arbeit machen sich in einem solchen Klima Vorgehensweisen und Menschenbilder breit, die wir mit den autoritären und fürsorglichen Ansätzen der Vergangenheit glaubten, hinter uns gelassen zu haben.“
Folgt man Seithe, versuche die Politik nicht nur die Kosten in den Griff zu bekommen, sondern ihre Sozialen Dienste wieder in die Verwaltung einzugemeinden. „Jetzt fragt man sich: Wie können wir diese sinnlosen, wirkungslosen freien Träger wieder loswerden und alles an uns ziehen und damit für eine kontrollierte, noch mehr begrenzte, im Interesse des aktivierenden Staates eingebundene Soziale Arbeit sorgen. Das spart enorm Geld und man kann die Reste der alten, sprich parteilichen, an Menschenrechten orientierten Sozialen Arbeit, die sich auch noch eigene fachliche Autonomie zuschreibt, endgültig unterbinden?“ Der schwer angeschlagene soziale Bereich müsse deshalb nun beweisen, dass er kann, was seitens der Politik erwartet wird. [13]
„Ey, cool, ey. Kein StattKnast mehr!“ [14]
So sehen es auch viele Sozialarbeiter, die sich unter dem Schlagwort „Kritische Soziale Arbeit“ regelmäßig zur Situation ihrer Profession austauschen. Im Anschluss an eine Tagung, die sich unter dem Titel „Aufstehen – Widersprechen – Einmischen“ mit den aktuellen Verhältnissen in der Sozialen Arbeit und der Rolle des Staates darin auseinandersetzte, hat eine neue Mobilisierungswelle die Sozialarbeiter erfasst. Ortsgruppen werden gebildet und die Frage der Selbstorganisation in Gewerkschaften erörtert. Darunter sind auch viele junge Berufstätige. Denn gerade für sie ist es schwer geworden, noch genügend Geld mit ihrer Arbeit zu verdienen. Den Versprechungen ihrer Hochschulabschlüsse können sie nicht mehr trauen.
Auch infolge der Vertragskündigungen für die Jugendhilfen in Neukölln formierte sich heftiger Widerstand. Am 13. Juli war die Tribüne im Sitzungsaal des Rathauses besetzt bis auf den letzten Platz. Vor dem Rathaus hatte die Polizei Mühe, den Protestierenden den Zutritt zu verweigern. Neben den üblichen Parolen, „Kürzt euch selbst“ und „Gegen Sozialkürzungen“ waren auch einige Plakate zu sehen, auf denen die Reaktionen von Jugendlichen auf die Kündigungen zu lesen waren. Hassan (17) bedankte sich: „Danke, Buschkowsky. Bald gibt’s keine Strafarbeit mehr.“ Die ebenfalls 17-Jährige Jaqueline wurde mit den Worten zitiert: „Endlich Schluss mit Scheiß-Anti-Gewalt-Trainings ...“. Man kann den protestierenden Kindern, Jugendlichen und Sozialarbeitern nur gratulieren zu soviel Selbstironie.
Die von der Neuköllner Bezirksregierung gekündigten Verträge wurden bekanntlich in der Sondersitzung am 13. Juli wieder aufgenommen und werden nun provisorisch weitergeführt. Dennoch wird es Kürzungen geben. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld sagte in einem Wahlkampfinterview über die Koalition ihrer Partei mit der Buschkowsky-SPD: „Wenn man mit dem Teufel isst, muss man einen langen Löffel haben.“ [15] Das scheint auch auf das Verhältnis zwischen Staat und freien Trägern zu passen.
Fußnoten
[1] Name geändert
[2] Das war noch vor der Maserati-Affäre (!). Vgl. dazu: Hilfe zur Selbstbedienung. http://www.tagesspiegel.de/berlin/hilfe-zur-selbstbedienung/4528930.html Stand: 24.09.2011
[3] Vgl. dazu: „Die Träger bewilligen sich das Geld selbst“. Interview des Tagesspiegel mit Heinz Buschkowsky vom 22.08.2011; Online abrufbar unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-traeger-bewilligen-sich-das-geld-selbst/4528106.html Stand: 24.09.2011
[4] Vgl. dazu: Hilflose Helfer – Wenn Politik den Missstand verwaltet. Online unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hilflose-helfer-wenn-politik-den-missstand-verwaltet/4527696.html Stand: 24.09.2011
[5] Vgl. dazu: „Wir verschwenden kein Geld“. http://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-verschwenden-keinDiese Position ist mittlerweile auch in der Berliner Politik angekommen. Die Oppositions-Fraktionen liefern sich auf Nachfrage einen Wettstreit darum, wie sich die Freien Träger der Jugendhilfe unter Erfolgsdruck setzen lassen.-geld/4533074.html Stand: 24.09.2011
[6] Vgl. dazu: Senat bei sozialen Trägern weiter freigiebig. Online unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-bei-sozialen-traegern-weiter-freigiebig/3688986.html Stand: 24.09.2011
[7] Stellungnahme der Bundesregierung in Anlage an die elektronische Vorabversion, Deutscher Bundestag: Drucksache 17/4405
[8] Vgl. dazu: Michael Buestrich, Norbert Wohlfahrt: Die Ökonomisierung der Sozialen Arbeit. In: ApuZ 12-12/2008 S. 17 ff.
[9] Aussagen eines Koordinators in der Berliner Behindertenhilfe, bestätigt im Interview mit Reinickendorfer Familienhelferin sowie in Einzelheiten div. Drucksachen und Sitzungssprotokolle des Berliner Senats
[10] Vgl. dazu Kai Kelleter: Selbständige in Deutschland, Ergebnisse des Mikrozensus 2008, aus: Wirtschaft und Statistik, Statistisches Bundesamt, 12/2009, S. 1208 f
[11] Mikrozensus 2009, Tabelle 3.7, S. 102
[12] http://zukunftswerkstatt-soziale-arbeit.de/schwarzbuch-soziale-arbeit/ Stand: 26.09.2011
Rezension bei socialnet
[13] Vgl. dazu u.a.: http://zukunftswerkstatt-soziale-arbeit.de/2011/09/08/was-passiert-da-mit-uns-2/ Stand: 25.09.2011
[14] Zitat eines Jugendlichen auf einem Demoplakat in Neukölln.
[15] Im Wahlkampfgespräch mit www.neukoellner.net
Autor
Daniel Pilgrim
Jahrgang 1981, arbeitet als Sozialarbeiter und Publizist in Berlin.
Kontakt: info@sozialepublizistik.de
Foto
Annette Blum und ihre Kamera waren am 13. Juli 2011 mitten im Geschehen: Trotz Vorzeigen ihres Presseauweises wurde ihr von Seiten der Polizei die Zerstörung ihres Kameraobjektivs angedroht, wenn sie nicht augenblicklich mit dem Fotografieren aufhören würde. Schließlich wurde sie wenigstens aus dem Rathaus geworfen...
Die ganze Bilderserie finden Sie unter http://gbp2010.wordpress.com/foto-galerie/gibt-es-noch-hoffnung-fuer-neukoellner-jugendprojekte/.