Einwanderung muss gestaltet, Integration gefördert, Partizipation ausgeweitet und der Flüchtlingsschutz verbessert werden - Verein migra e.V. unterstützt Forderungen an die Politik zur Bundestagswahl
„Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik“ – herausgegeben vom Interkulturellen Rat in Deutschland, dem DGB-Bundesvorstand und Pro Asyl.
Der Vorstand des Rostocker Vereins migra - Sprache, Bildung und Integration für MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern e.V. unterstützt die zum Wahljahr 2009 herausgegebenen „Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik“. Diese wurden vom Interkulturellen Rat in Deutschland, dem DGB-Bundesvorstand und Pro Asyl initiiert und herausgegeben.
Die Verfasser sind überzeugt, dass in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen besser bewältigt werden können als mit einer Politik, die nationale Egoismen in den Vordergrund stellt. Im Kern der zehn Forderungen an die Parteien stehen die Gestaltung der Einwanderung, die Ausweitung der Partizipation und die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes.
Aus dem Positionspapier:
„Jahrzehnte versteckte sich die deutsche Politik hinter
der Formel: Deutschland ist kein Einwanderungsland.
Das hat sich inzwischen geändert. Es wird akzeptiert,
dass Deutschland zu einem Einwanderungsland
geworden ist. Integration wird als notwendige Aufgabe
angesehen. Der Integrationsgipfel und die Deutsche
Islamkonferenz signalisieren diese Veränderungen. Europaweit
setzt sich die Erkenntnis durch, dass auch
angesichts der Alterung der Bevölkerung und des Mangels
an qualifizierten Arbeitnehmenden eine aktive Einwanderungspolitik erforderlich ist.“Der Interkulturelle Rat in Deutschland, PRO ASYL und
der DGB sind überzeugt, dass in einer offenen und vielfältigen
Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen
besser bewältigt werden können als mit einer Politik,
die nationale Egoismen in den Vordergrund stellt.
Deshalb fordern sie die Parteien auf, folgende Anforderungen
an die deutsche und europäische Migrationsund
Flüchtlingspolitik umzusetzen:
„Einwanderung muss gestaltet, Integration gefördert,
Partizipation ausgeweitet und der Flüchtlingsschutz
verbessert werden. Rassismus und Diskriminierung
müssen bekämpft werden. Die Politik hat die entsprechenden
Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.“
Im Positionspapier finden sich folgende Themen und Forderungen:
Einwanderung
(1) Punktesystem und Blue-Card einführen
(2) Familiennachzug ermöglichen
Integration und Partizipation
(3) Einbürgerung erleichtern
(4) Umfassendes kommunales Wahlrecht garantieren
(5) Chancengleichheit im Bildungssystem garantieren
(6) Flüchtlinge integrieren
(7) Kein Mensch ist illegal
Flüchtlinge aufnehmen
(8) Abschottung verhindern – Flüchtlinge aufnehmen
Diskriminierung und Rassismus
(9) Diskriminierung beseitigen
(10) Rassismus bekämpfen
Das vollständige Positionspapier zum Download:
http://www.migra-mv.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlpapier-Homepage_IR_0403.pdf
Link auf die Homepage:
http://www.migra-mv.de/aktuelles/presse-und-nachrichten.html
Quelle: migra - Sprache, Bildung und Integration für MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern e.V, PRESSEINFORMATION 15 / 2009, http://www.migra-mv.de/aktuelles/presse-und-nachrichten.html (Aufruf am 06.08.2009)