Land erwartet eine Milliarde Euro aus Bundes-Konjunkturprogramm II
Aus dem zweiten Konjunkturprogramm des Bundes werden voraussichtlich gut eine Milliarde Euro nach Baden-Württemberg fließen.
Aus dem zweiten Konjunkturprogramm des Bundes werden voraussichtlich gut eine Milliarde Euro nach Baden-Württemberg fließen. Das Geld soll nach Informationen der Deutschen Presse Agentur dpa in lange geplante Straßenbauprojekte, Forschungsgebäude und -großgeräte an den Universitäten sowie in die Sanierung und Wärmedämmung von Schulen und Krankenhäusern und in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen investiert werden. Dies habe die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung dem Bund vorgeschlagen, hieß es in CDU-Kreisen in Berlin. Die große Koalition will an diesem Montag das zweite Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro beschließen.
Finanzminister Willi Stächele sagte am Sonntag der dpa, das von Berlin zur Verfügung gestellte Geld könne im Land sofort investiert werden. «Das ist eine große Chance für Baden-Württemberg», sagte Stächele in Titisee-Neustadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Ein Drittel des Geldes werde in den Kommunen ausgegeben. Um die gut eine Milliarde Euro zu erhalten, müssten Bund und Land in diesem und im kommenden Jahr jedoch insgesamt 300 bis 400 Millionen Euro beisteuern. Das Land habe diese Finanzierung bereits gesichert.
«Ich verspreche mir von diesem Investitionsprogramm den Ausbau der Infrastruktur, vor allem im ländlichen Raum», sagte Stächele. Ausgebaut würden Verkehrswege, davon profitierten Bürger und Wirtschaft. «Oberstes Ziel ist die Nachhaltigkeit der Investitionen.» So sei die Sanierung von Hochschulgebäuden vorgesehen, um Energie einsparen zu können.
Welche Summen in die jeweiligen Bereiche fließen, hängt von den weiteren Beratungen in Berlin ab. Außerdem will Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die zusätzlichen Mittel des Bundes so einsetzen, dass sie sich sinnvoll mit dem Infrastrukturprogramm zur Stützung der Konjunktur im Land ergänzen. Dabei wollen Land und Kommunen gemeinsam Investitionen für Verkehrsprojekte, Gebäudesanierung, Forschung, Klima- und Hochwasserschutz im Umfang von knapp einer Milliarde Euro vorziehen. Diese waren eigentlich erst für die kommenden Jahre geplant. Über Einzelheiten des zweiten Konjunkturprogramms aus Berlin berät dem Vernehmen nach an diesem Montag das CDU/FDP-Kabinett in Stuttgart.
Ein besonderes Gewicht will das Land mit dem Geld aus Berlin auf den Straßenbau legen, weil auch bis zu 140 Millionen Euro aus dem ersten Konjunkturprogramm des Bundes sowie 200 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen der Maut erwartet werden. Eine Hoffnung richtet sich darauf, endlich den Umbau am sogenannten Albaufstieg der Autobahn 8 nach München in Angriff nehmen zu können. Die seit Jahren verschobenen Pläne sehen Kosten von mehreren hundert Millionen Euro vor.
Zudem will das Land in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 200 Millionen Euro in den Erhalt von Bundesfernstraßen investieren. Ferner sind fünf Neubaumaßnahmen an Autobahnabschnitten und sechs Projekte an Bundesstraßen im Südwesten vorgesehen. Auch beim kommunalen Straßenbau, beim Ausbau von Regional- und S-Bahnen sowie bei der Verlängerung der Neckarschleusen plant das Land erhebliche Ausgaben, an denen sich auch die Kommunen und das Land beteiligen sollen.
Weiterer Schwerpunkt: der Ausbau schneller Internetanschlüsse auf dem Land. Für die sogenannte Breitbandverkabelung sieht das Konzept 50 Millionen Euro vor, von denen der Bund 40 Millionen übernehmen würde. Für Kindertagesstätten wurden ebenfalls 50 Millionen Euro und für die Ganztagsschulen 64 Millionen Euro angesetzt. An die Hochschulen könnten rund 100 Millionen Euro für Forschungsgebäude, 80 Millionen für teure Großgeräte und 20 Millionen für den Ausbau und die Sanierung von Instituten fließen.
Für die energetische Sanierung von Schulen und von Krankenhäusern schlägt das Land jeweils 150 Millionen Euro vor. Weitere 24 Millionen Euro könnten in Wärmedämmung und moderne Energietechnik in kommunalen Gebäuden investiert werden. Denkmalschutz und Wohnungsbau sollen mit 15 Millionen beziehungsweise mit 40 Millionen Euro vom Geldregen aus Berlin profitieren. Zweistellige Millionenbeträge sind auch für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes sowie für die Wasser- und Abwasserversorgung eingeplant.
Quelle: Landesportal Baden-Württemberg