Caritas-Präsident zu Regelsatzdebatte
Erhöhung des Regelsatzes finanzpolitisch bestimmt
Eine korrigierte Neuberechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche fordert Caritas-Präsident Peter Neher nach Abschluss der Delegiertenversammlung vor Journalisten in Trier. Die Caritas habe auf Grundlage der Daten von 2003 im Herbst 2008 eigene Berechnungen vorgelegt. Danach müsste das Sozialgeld für Kinder je nach Altersgruppe zwischen 20 und 40 Euro angehoben werden. Bei ihren Berechnungen habe die Caritas die Gruppe der verdeckt Armen schätzungsweise aus der Referenzgruppe herausgerechnet. „Die Bundesregierung verweigert sich jetzt der Forderung, die verdeckt Armen aus der Berechnungsgrundlage herauszunehmen“, kritisiert Neher. Dabei gebe es eine nicht unerhebliche Zahl von Familien, die Anspruch auf ergänzende Transferleistungen hätten, diese aber nicht beantragten. Dieses niedrigere Ausgabenniveau verzerre die Berechnung nach unten. Positiv wertet Neher die geplanten Leistungen für Bildung und Teilhabe, die zukünftig auch Kinder aus Familien knapp über dem ALG II bekommen sollen. „Die Caritas hat immer gefordert, dass auch Familien im Niedrigeinkommensbereich von solchen Leistungen profitieren.“ Ebenfalls zu begrüßen sei die Entscheidung, Nachhilfe für Kinder aus ALG II-Haushalten als Rechtsanspruch zu verankern. Doch müssten die Kriterien erweitert werden: „Nachhilfe sollte auch dann gewährt werden, wenn damit der Wechsel beispielsweise auf ein Gymnasium erreicht werden kann“, so Neher. Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Neher die Entscheidung der Regierung, den Regelsatz eines Alleinstehenden vom Ausgabeverhalten der untersten 15 Prozent der Referenzgruppe abzuleiten. Dieses Vorgehen würde im vorliegenden Entwurf nicht nachvollziehbar begründet und führe dazu, dass der Wert sinke. Zusammen mit der Herausnahme der Kosten für Alkohol und Tabak entstehe der Verdacht, „dass die Erhöhung des Regelsatzes um nur fünf Euro finanzpolitisch bestimmt war“, vermutet Neher. Neben der Neuberechnung der Regelsätze hatten die Delegierten auch über die geplante Einführung eines freiwilligen Zivildienstes diskutiert. „Die Caritas hat Freiwilligendienste in staatlicher Zuständigkeit immer kritisch gesehen“, macht Präsident Neher deutlich. Um zu verhindern, dass die bestehenden Jugendfreiwilligendienste durch die nun entstehende Parallelstruktur eines freiwilligen Zivildienstes Schaden nehmen, sei die Caritas jedoch bereit, den neuen Dienst konzeptionell mit zu gestalten. In den vergangenen drei Tagen haben rund 160 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet über zentrale sozial- und verbandspolitische Fragen diskutiert. Der Delegiertenversammlung gehören Vertreter der Diözesan- und Orts-Caritasverbände, aus Fachverbänden und Ordensgemeinschaften an: www.caritas.de Das Statement des Präsidenten finden Sie hier.Die Stellungnahme des DCV zur Neuberechnung der Regelsätze finden Sie hier.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Caritasverbandes e.V. vom 14.10.2010
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