Für Solidarität in der Gesundheitspolitik
Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat überreichte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach heute eine „Gemeinsame Erklärung“ einer Reform-Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Wissenschaft an die amtierende Präsidentin des Bundesrates, der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Darin wendet sich die Kommission gegen die Regierungsvorhaben zum Umbau in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Bündnis fordert zugleich den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung. Die AWO unterstützt das Anliegen der Kommission und "lehnt den Systemwandel in der Finanzierung der GKV in Richtung einer Kopfpauschale entschieden ab", betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler in Berlin. "Die eingeführten zusätzlichen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3% zur Finanzierung der GKV tragen zu Ungerechtigkeiten und der Entsolidarisierung der Gesellschaft bei. Sie führen zu einseitigen Belastungen für die Versicherten", kritisiert Stadler. "Die Prinzipien Sachleistung, Solidarität sowie die Selbstverwaltung sind die grundlegenden Strukturprinzipien der solidarischen Krankenversicherung und stellen gemeinsam mit einer gerechten, paritätischen Finanzierung eine bedarfsgerechte Versorgung der GKV-Mitglieder und ihrer Angehörigen sicher.", davon dürfen wir nicht abrücken so Stadler. Die Klientel-Politik der Bundesregierung hebe nicht nur die paritätische Finanzierung der GKV auf, sondern nehme auch in Kauf, dass neue Verschiebebahnhöfe in der Gesellschaft entstünden. "Vor allem ältere Mitbürger und Versicherte, Personen mit hohen gesundheitlichen Risikofaktoren (etwa chronisch Kranke) und Geringverdienende werden davon besonders betroffen sein. Dies ist zutiefst ungerecht", so der AWO Bundesvorsitzende.Quelle: Pressemeldung des AWO Bundesverbandes e.V. vom 13.12.2010
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