GEW: „Millionen für frisches BAföG statt Milliarden für faule Kredite“
Bildungsgewerkschaft zur BAföG-Anhörung im Bundestag
Frankfurt a.M./Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundestag und Bundesrat aufgefordert, eine umfassende Erneuerung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf den Weg zu bringen. „Bund und Länder geizen nicht, wenn es darum geht, über Nacht milliardenschwere Bankenrettungspakete zu schnüren. Ein Bruchteil dieser Summen würde ausreichen, die überfällige Erneuerung der Ausbildungsförderung auf den Weg zu bringen. Nach den vielen Milliarden für faule Kredite sollten endlich auch die Millionen für ein frisches BAföG drin sein“, sagte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Montag aus Anlass der Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages. „Um die Steigerung der Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre auszugleichen und den Anteil der BAföG-geförderten Studierenden von derzeit 17 Prozent spürbar zu erhöhen, müssen die Fördersätze und Freibeträge jeweils um mindestens zehn Prozent erhöht werden. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung lediglich um zwei bzw. drei Prozent vorgeschlagen – und selbst das war dem Bundesrat noch zu viel“, kritisierte Keller mit Blick auf das Votum der Länderkammer am vergangenen Freitag. „In Zukunft müssen nicht weniger, sondern mehr qualifizierte Fachkräfte an den Hochschulen ausgebildet werden. Das schaffen wir nur mit ausreichend Studienplätzen und einer leistungsfähigen Ausbildungsförderung, die auch jungen Menschen aus Familien mit geringen Einkommen ein Studium ermöglicht“, appellierte der GEW-Sprecher an Bundestag und Bundesrat. Die GEW mahnte zudem ein besseres BAföG für Schülerinnen und Schüler an. „Während 81 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien in die Oberstufe eines Gymnasiums oder einer Gesamtschule kommen, sind es bei Nichtakademikerfamilien nur 45 von 100. Wenn ein finanzschwaches Land wie Brandenburg aus Verzweiflung eine Schüler-Förderung auf den Weg bringt, sollte sich der Bund nicht lumpen lassen und mit der Wiedereinführung des BAföG für Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen bundesweit für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen“, erklärte Keller. Der GEW-Hochschulexperte schlug darüber hinaus eine Verbesserung der Förderung von Ausbildungen an Berufsfachschulen vor: „Das geltende BAföG verbaut Fachschülern häufig ein anschließendes Studium oder lässt sie schon während der Ausbildung durch die Maschen fallen. Von monatlich 212 Euro können sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Da diese Ausbildungen – etwa für den Erzieherberuf – ganz überwiegend von Frauen absolviert werden, ist die Schließung dieser Förderlücken im BAföG auch aus gleichstellungspolitischen Gründen notwendig“, sagte Keller. Download: Stellungnahme der GEW zum Entwurf des 23. BAföG-ÄnderungsgesetzesQuelle: Pressemitteilung der GEW vom 07.06.2010
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