Hamburg: Runder Tisch „Sexuelle Dienstleistungen“ legt Ergebnisbericht vor
Gemeinsame Empfehlungen
Erstmals ist es gelungen, die in Hamburg aktiven Akteure rund um das Thema „Sexuelle Dienstleistungen“ an einem runden Tisch zusammen zu bringen. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL vorgesehen, haben sich die Beteiligten über das Prostitutionsgesetz, Ausstiegshilfen und Rahmenbedingungen ausgetauscht. Nach 14 Monaten gemeinsamer Arbeit wurde nun der Ergebnisbericht vorgelegt. Darin werden Empfehlungen ausgesprochen, die zum einen mögliche kriminelle Einflüsse oder Aktivitäten im Prostitutionsmilieu erschweren bzw. verhindern sollen. Zum anderen werden Möglichkeiten erörtert, um Prostituierte gezielt zu stärken. Der Bericht wird nun in den Fachbehörden geprüft, um das weitere Vorgehen abzustimmen. „An diesem Runden Tisch ist es erstmalig gelungen, alle wesentlichen Akteure aus Behörden und Beratungseinrichtungen zusammen zu bringen. Allein diese Tatsache, dass sich Fachleute getroffen haben, die sich mit ganz verschiedener Aufgabenstellung und aus unterschiedlicher Perspektive mit dem Thema Prostitution beschäftigen, ist bereits ein Erfolg“, so Gesundheitssenator Dietrich Wersich. „Dass es neben einstimmig befürworteten Empfehlungen auch unbeantwortete Fragen gibt, ist nicht überraschend und bedarf nun einer genauen Aufarbeitung. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit von Prostituierten auf der einen Seite und die Bedarfe der Bevölkerung sowie auch Aspekte des Jugendschutzes auf der anderen Seite miteinander in Einklang zu bringen.“ Am Runden Tisch waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Fachbehörden und Bezirke zahlreiche beratende und betreuende Einrichtungen aus ganz Hamburg vertreten. Zu den im Bericht genannten Empfehlungen zählen u.a. die Forderung nach besseren Regelungen für Prostitutionsstätten (z.B. durch Einführung einer Erlaubnispflicht), eine einheitliche Anwendung bestehender Bestimmungen (z.B. aus dem Baurecht oder der Arbeitsstätten-Verordnung) oder die Förderung der Selbstorganisation von Prostituierten (z.B. hinsichtlich Wissen um Rechte und Pflichten oder zu Hilfe- und Beratungsmöglichkeiten). Eine Selbstorganisation könnte zudem zukünftig die Informationsvermittlung bzw. den Austausch mit Prostituierten unterstützen, so dass in weiteren Schritten nicht nur über sie, sondern auch direkt mit ihnen gesprochen werden kann. Einig waren sich die Vertreterinnen und Vertreter am Runden Tisch auch, dass lokale Besonderheiten im Blick behalten werden müssen. Dies ist notwendig, um vor Ort, z.B. mit einem Runden Tisch Sexuelle Dienstleistungen St. Georg, spezielle Konflikte aufzuarbeiten und zu lösen. Weiter gilt es auch, das bestehende Angebot zum Ausstieg aus der Prostitution im Auge zu behalten, um gesicherte Erkenntnisse über Ausstiegsmotivation oder über die Möglichkeiten, einen Einstieg in die Prostitution zu verhindern, zu gewinnen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass hinsichtlich vieler Bewertungen oder Handlungsoptionen Einverständnis hergestellt wurde. Hingegen wurde, z.B. in der Haltung zu einer Meldepflicht für Prostituierte, keine gemeinsame Haltung gefunden. Unter Koordination der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz waren beim Runden Tisch Sexuelle Dienstleistungen neben anderen Fachbehörden (u.a. JB und BfI) und verschiedenen Bezirken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Café Sperrgebiet (Diakonisches Werk), von ragazza e.V, amnesty for women, TAMPEP/INDOORS, team.arbeit.hamburg, Ratschlag Prostitution, Koofra e.V. (Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel), der Kaffeeklappe (Diakonisches Werk), Basis-Projekt e.V., der Agentur für Arbeit und des Grone Netzwerks Hamburg vertreten. Die Empfehlungen werden nun mit den Spitzen anderer Behörden beraten, um weitere Schritte absprechen zu können. „Ich begrüße es, dass die zielgerichtete und effektive Zusammenarbeit der Beteiligten am runden Tisch keineswegs mit dem Bericht endet“, so Gesundheitssenator Wersich. „Neben vielen Empfehlungen, die es nun zu prüfen gilt, zeigt z.B. die geplante Einrichtung eins runden Tisches sexuelle Dienstleistungen in St. Georg, dass die Beteiligten auch weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen wollen.“Download
Bericht-Runder-Tisch-sexuelle-Dienstleistungen PDF-Datei, 376 KBQuelle: Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 30.07.2010
http://www.hamburg.de/bsg/