Haushaltsentwurf 2011 des Hessischen Sozialministeriums
Sozialminister Stefan Grüttner: „Sozialpolitik hat für die Hessische Landesregierung einen hohen Stellenwert – Sozialpolitik ist in Hessen ein Wachstumsbereich“
Wiesbaden. „Hessische Sozialpolitik wirk zielgerichtet. Sie sorgt für die hessische Bevölkerung und hat nachhaltige Verbesserungen zum Ziel“, erklärte der Sozialminister heute im Rahmen der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag zum Haushaltsentwurf des Hessischen Sozialministeriums für 2011. „Mein Leitlinie ist es, eine aktivierende Sozialpolitik in Hessen zu etablieren. Dafür müssen sozialpolitische Maßnahmen früh ansetzen.“ Statt auf Problemstellungen nur zu reagieren, müsse proaktiv gehandelt werden und dafür Sorge getragen werden, dass Risiken für die gesellschaftliche Teilhabe möglichst gar nicht erst auftreten. „Wir dürfen nicht abwarten, bis Menschen dauerhaft in Not geraten und sich Hilfebedarf verfestigt“, betonte Stefan Grüttner. Sozialpolitik sei nicht auf Hilfe in der Not beschränkt, sondern biete vor allem Hilfe aus der Not. „Jeder Mensch hat Fähigkeiten und Potenziale, die er in die Gesellschaft einbringen kann und die es ihm erlauben, sein Leben so weit wie möglich selbst in die Hand zu nehmen“, unterstrich der Sozialminister. Er sehe seine Aufgabe darin, diese Fähigkeiten und Potentiale zu fördern und zu stärken. „Daher hat die Hessische Landesregierung die Landesmittel bei den freiwilligen Leistungen des Hessischen Sozialministeriums noch einmal um 5 Millionen Euro auf rund 140 Millionen Euro erhört“, führte Stefan Grüttner aus. 2003 lag der Etat für die freiwilligen Leistungen noch bei 83 Millionen Euro. Ein zentraler Bestandteil einer aktivierenden Sozialpolitik ist die Arbeitsmarktpolitik. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es möglichst vielen Menschen gelingt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, betonte Stefan Grüttner. Die derzeitige konjunkturelle Lage wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen sei alleine im Oktober 2010 im Vergleich zum Vormonat um 7,5 Prozent zurückgegangen. „Trotzdem sind in Hessen nach wie vor 180.000 Menschen arbeitslos. Hier braucht es passgenaue Maßnahmen für die Arbeitsmarktaktivierung“, so der Sozialminister weiter. Vor allem müsse es passgenaue Maßnahmen für die Personengruppen geben, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. „Die Landesmittel für passgenaue Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme werden nicht angetastet. 2011 werden hier, wie im Vorjahr, Landesmittel in Höhe von knapp 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Bei den Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramm werden zukünftig Budgets für die Kommunen eingerichtet. „Damit werden die Kommunen stärker in die Umsetzungsentscheidungen eingebunden. Sie wissen am besten, was vor Ort notwendig ist.“ Ein weiterer wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Sozialpolitik sei die Familienpolitik, sagte Grüttner, „Hier geht es vor allem darum, Familien in ihrer Fähigkeit zu stärken, ihr Leben selbst gestalten zu können. Dazu gehört vor allem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Das Land Hessen baue daher seit Jahren erfolgreich die Kinderbetreuung aus. „Beim Ausbau der U3-Versorgung hat Hessen bereits im August 2009 die für Oktober 2010 bundesgesetzlich vorgeschriebene Marke von 20 Prozent überschritten. Aktuell steht Hessen bei 21,9 Prozent. Wir sind auf einem guten Weg und liegen mit einer Betreuungsquote von 19,4 Prozent auf Platz zwei der westdeutschen Flächenländer“, erklärte der Sozialminister. Das Land habe außerdem die Mittel für die frühkindliche Bildung von 2010 rund 319 Millionen Euro auf 2011 rund 325 Millionen Euro erhöht.Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Sozialministeriums vom 17.11.2010
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