Saarländischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen konstituiert – neuer Vorstand gewählt
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport hat am Donnerstag, 28. Oktober 2010, im Landtag des Saarlandes an der konstituierenden Sitzung des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen teilgenommen. In ihrem Grußwort sprach die Ministerin über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Erarbeitung eines Aktionsplanes.
„Chancengleichheit, Integration und Teilhabe haben als wesentliche Aspekte saarländischer Behindertenpolitik höchste Priorität“, sagte Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen für die neue Legislaturperiode. „Seit mehr als 13 Jahren setzt sich der Landesbehindertenbeirat erfolgreich für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ein und ist ein wichtiger Gesprächspartner der saarländischen Landesregierung, der immer wieder mit wertvollen Impulsen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen beiträgt.“ Der Beirat hatte sich erstmals im Mai 1997 auf Beschluss des Landtages konstituiert und seine Arbeit ist durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz – SBGG) im Dezember 2003 auf eine rechtliche Grundlage gestellt worden. Dem Landesbeirat gehören 28 Mitglieder verschiedener Verbände, Institutionen und Behörden an. Aufgabe des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist es, die saarländische Landesregierung und den Landtag bei grundsätzlichen behindertenrelevanten Fragen zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Vorsitzender des Gremiums ist kraft Amtes Wolfgang Gütlein, der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Als gleichberechtigte Stellvertreter sind Angela Staub, Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe e.V., Hans Kraß, Geschäftsführer des VdK Saar, und Manfred Leinenbach, Referent für Behindertenpolitik der Arbeitskammer, gewählt worden. Sie bilden gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand. Einen großen Raum nahm in der heutigen Versammlung die Verabschiedung von Empfehlungen an die Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Ministerin Kramp-Karrenbauer: „Es für das Saarland selbstverständlich, sich für den Abbau von Barrieren aktiv zu engagieren und dabei auch gegen jene Barrieren zu kämpfen, die Menschen mit Behinderungen an einer Teilhabe am alltäglichen sozialen und kulturellen Leben hindern könnten. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Erarbeitung eines Aktionsplanes ist zurzeit auch der Schwerpunkt der Arbeit meines Hauses. Hier wurden bereits Maßnahmen ergriffen, beziehungsweise geplant, in welche die Empfehlungen des Landesbeirates mit einfließen werden.“Quelle: Pressemitteilung des Saarländischen Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport vom 28.10.2010
http://www.saarland.de/6867_72668.htm