Schwarz-gelbes Abrisskommando
Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanten Wohngeldkürzungen zu Lasten der Ärmsten
Als „Sparen mit der Abrissbirne“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums, die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen. Hunderttausende Familien würden so bewusst und mutwillig in Hartz IV und damit in Armut getrieben. Der Verband warnt vor dem sozialen Verfall in den Kommunen und fordert von der Bundesregierung eine Revision des gesamten Sparpaketes. „Es ist kaltherzig und unverfroren, derart drastische Wohngeldkürzungen vorzuschlagen, wohlwissend, dass dadurch hunderttausende Familien mehr zukünftig auf Hartz IV angewiesen sein werden. Das Wohngeld ist das effizienteste Instrument der Armutsprävention, das wir haben. Wer das Wohngeld streicht, treibt erwerbstätige Familien mutwillig in die Armut“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Das ist Sparpolitik ohne Sinn und Verstand.“ Diese Maßnahme reihe sich damit ebenso naht- wie würdelos ein in die zuvor angekündigten Kahlschlagkürzungen zu Lasten der Ärmsten bei Elterngeld, Hartz IV und Arbeitsmarktpolitik. Der Paritätische warnt vor den verheerenden sozialen Folgen einer solchen Sparpolitik mit der Abrissbirne. „Am Ende werden wir einen gesunden Bundeshaushalt haben, aber vor einem gesellschaftlichen Trümmerhaufen stehen“, so Schneider. Der Verband fordert eine Totalrevision des Sparpaketes. „Sozialleistungen, die Armut bekämpfen oder vermeiden, müssen absolutes Tabu sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen“, fordert Schneider. Der Verband fordert die stärkere Heranziehung Besserverdienender, vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende. Laut Berliner Zeitung plant das Bundesbauministerium, die Wohngeldzahlungen insgesamt um rund 40 Prozent von derzeit 800 Millionen auf 491 Millionen Euro zu kürzen.Quelle: Pressemeldung vom 02.07.2010, Gwendolyn Stilling, Referentin für Presse- und Gremienarbeit, Der Paritätische Gesamtverband
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