Volkssolidarität lehnt „Pflege-Riester“ ab
„Die Volkssolidarität fordert, die Pflege weiterhin solidarisch zu finanzieren“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen. „Einen ‚Zwangs-Riester’ in der Pflege halten wir für falsch. Stattdessen muss die Spaltung in soziale und private Pflegeversicherung überwunden und auch für die Pflege eine solidarische Bürgerversicherung vorgesehen werden. Das wäre der bessere Weg, um für eine wachsende Zahl von Pflegebedürftigen eine Pflege in hoher Qualität zu sichern.“ Die Volkssolidarität fordere einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, so der Verbandspräsident. "Es kann nicht sein, dass in der privaten Pflegeversicherung Milliardenbeträge angehäuft werden, obwohl dort kaum Pflegeleistungen abgefordert werden, während die soziale Pflegeversicherung sich nach der Decke strecken muss. Gerade die demografische Entwicklung erfordert, diese Fehlentwicklung zu beseitigen. Früher oder später wird die Demografie auch vor der privaten Pflegeversicherung nicht halt machen." Winkler kritisierte das Vorhaben eines "Zwangs-Riesters" für die Pflege. "Die Riester-Rente kann und darf kein Vorbild für die Pflege sein. Denn bei der Rente ist dieser Schritt von einem Leistungsabbau für die gesetzlich Versicherten begleitet. Diesen Fehler wollen wir in der Pflege nicht wiederholen. Es ist fragwürdig, wenn Prinzipien der privaten Versicherung über den Umfang der Pflegeleistungen bestimmen sollen. Dabei wird ausgeblendet, dass jeder pflegebedürftig werden kann, aber nicht pflegebedürftig werden muss." Diesem Umstand trage eine umlagefinanzierte solidarische Versicherung viel besser Rechnung als eine, die sich allein an individuellen Risikofaktoren orientiert. Gerade Pflege benötige eine solidarische Finanzierungsgrundlage, betonte Winkler. "Pflege ist immer weniger nur eine reine Privatsache. Die Leistungen pflegender Angehöriger sind nicht hoch genug zu schätzen. Dafür brauchen sie mehr Hilfen als bisher. Aber gleichzeitig erfordern sich verändernde Familienstrukturen eine weitere Stärkung der professionellen Pflege. Es reicht nicht, sich vorrangig auf mehr Kontrollen auszurichten und auf das Ehrenamt zu setzen. Wir brauchen bessere Entgelte und mehr Spielräume für Pflegeleistungen, die den Bedarfen pflegebedürftiger Menschen besser entsprechen." Mehr und bessere Pflegeleistungen seien nicht zum Nulltarif zu haben, betonter der Verbandspräsident. Die Finanzdecke reiche schon heute kaum, um alle Pflegeleistungen in hoher Qualität zu erbringen. Trotz einiger Reformschritte in der Vergangenheit sei die Pflegeversicherung von einer ganzheitlichen Pflege weit entfernt. Insofern bestehe weiterer Reformbedarf, der auch finanziell untersetzt werden muss.Quelle: Pressemitteilung des Volkssolidarität Bundesverbandes e.V. vom 16.11.2010
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