Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne
Paritätische Studie belegt dramatische Reduzierung der Hilfen für Langzeitarbeitslose
Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Zukunft der Beschäftigungsunternehmen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose. Insgesamt wird für 2011 eine Reduzierung der Maßnahmen um bis zu 40 Prozent erwartet. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie der geplanten Instrumentenreform besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung, warnt der Paritätische. Der Verband fordert die Bundesregierung zur sofortigen Rücknahme der Kürzungen auf.„Was wir hier erleben, ist Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne. Die Sparbeschlüsse haben bereits zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die Bundesregierung nicht umgehend die Notbremse zieht, wird sich die Instrumentenreform als ein weiterer Sargnagel für die öffentlich geförderte Beschäftigung und für die Integration schwerstvermittelbarer Arbeitsloser entpuppen“,warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Nach einer Umfrage des Verbandes rechnen vier von fünf Beschäftigungsunternehmen 2011 mit deutlichen bis massiven Einschränkungen, d.h. einer substanziellen Gefährdung der weiteren Arbeit. Zwei Drittel der befragten Beschäftigungsunternehmen mussten bereits Personal abbauen. Insgesamt ist ein Rückgang der Vollzeitstellen von 2010 auf 2011 um 21 Prozent zu verzeichnen. Die befragten Beschäftigungsunternehmen gehen von einer radikalen Reduzierung der Maßnahmen für Langzeitarbeitslose um annähernd 40 Prozent bis zum Ende des Jahres aus. Der Paritätische fordert einen gezielten Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
„Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, muss der Staat neue Perspektiven eröffnen. Ohne einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpfen",fordert Schneider. Die einseitige Fokussierung auf die „schnelle Vermittlung schnell Vermittelbarer“ sei nicht akzeptabel.
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung hunderttausende Langzeitarbeitslose als hoffnungslose Fälle abschreibt und alle Unterstützungsbemühungen eiskalt aufgibt“,so Schneider. An der Umfrage beteiligten sich 138 Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen aus 14 Bundesländern. Der Paritätische vertritt ein Fünftel der bundesweit rund 1000 bestehenden Beschäftigungsunternehmen.
Quelle: Pressemeldung vom 31.05.2011, Gwendolyn Stilling, Referentin für Presse- und Gremienarbeit, Der Paritätische Gesamtverband
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