Baden-Württembergisches Sozialministerium will Schulsozialarbeit künftig mitfinanzieren

Sozialministerin Katrin Altpeter will die Schulsozialarbeit künftig aus Landesmitteln mitfinanzieren. Sie ist sehr zuversichtlich, dass die auf Arbeitsebene bereits erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen schon bald auch von der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden besiegelt werden, wenn über das Gesamtpaket zur Finanzausstattung der Kommunen beraten wird (einschließlich Ausbau der Kleinkindbetreuung). Ministerin Altpeter: „Spätestens seit dem Amoklauf von Winnenden wissen wir um die große Bedeutung der Schulsozialarbeit als Jugendsozialarbeit an Schulen. Anders als die frühere Landesregierung wollen wir daraus auch die Konsequenzen ziehen und die Kommunen finanziell unterstützen.“ Dazu habe sich die grün-rote Regierung schon im Koalitionsvertrag grundsätzlich verpflichtet, so Altpeter. Nach den jetzt mit Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag ausgehandelten Bedingungen für eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln will das Sozialministerium bis zu 15 Mio. Euro jährlich an die Träger der Schulsozialarbeit bezahlen. Mit diesen Geldern sollen die vorhandenen rund 700 Vollzeitstellen der Schulsozialarbeit zu einem Drittel aus Landesmitteln bezahlt werden. Neue Stellen sollen ebenfalls zu einem Drittel vom Land mitfinanziert, solange der vorhandene Finanzrahmen nicht überschritten wird. Falls die Träger darüber hinaus weitere Stellen für die Schulsozialarbeit schaffen, soll über die Finanzierung neu verhandelt werden. Auf Arbeitsebene hat sich das Sozialministerium mit den Kommunalen Landesverbänden auch bereits darauf verständigt, dass die Landesmittel in einem einfachen Verfahren über den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KJVS) an die Träger der Schulsozialarbeit ausbezahlt werden sollen.  Die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land soll wie der Ausbau der Kleinkindbetreuung gegenfinanziert werden durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.   Sozialministerin Altpeter: „Die Schulsozialarbeit  leistet  eine wertvolle Unterstützung im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule und hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt. Mit dem differenzierten Instrumentarium der Schulsozialarbeit, die auch Eltern erreicht und einbindet, können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.“ Schulsozialarbeit trage so zur Stabilisierung des Schulerfolgs, zur Eingliederung in der Arbeitswelt und zur gesellschaftlichen Integration bei, so die Ministerin.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit Baden-Württemberg vom 21.09.2011
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