Breite Allianz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Organisationen planen kritische Begleitung des ersten deutschen Staatenberichtes
Eine Vielzahl von Organisationen aus der Behindertenhilfe und -selbsthilfe haben sich am 30.06.2011 in Berlin zusammengeschlossen, um die Berichterstattung der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch zu begleiten. Am ersten Treffen mit etwa 120 Mitwirkenden nahm auch die Aktion Mensch teil. Voraussichtlich übernimmt der Verein Netzwerk Artikel 3 die Koordination der gemeinsamen Arbeit an einem Parallelbericht. „Die hohe Beteilung an dem Parallelbericht löst hoffentlich eine Dynamik aus, die sich in der Gesellschaft fortsetzt. Unser gemeinsames Ziel ist, die Bedingungen für Menschen mit Behinderung positiv zu verändern“, sagt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch.“ Von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist Deutschland derzeit aber noch weit entfernt, so Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir müssen hier noch viel unternehmen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Die Parallelberichterstattung kann langfristig dazu beitragen.“Theresia Degener, Mitglied im zuständigen UN-Ausschuss für Menschen mit Behinderungen in Genf, ist überzeugt, dass der Parallelbericht den Dialog mit dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales intensiviert. Außerdem gebe er dem Ausschuss wichtige Hinweise darauf, wie der Staatenbericht einzuordnen sei: „Durch die Rückmeldungen der Zivilgesellschaft können wir bessere Rückfragen stellen.“ Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und damit die Umsetzung in nationales Recht beschlossen. Das Übereinkommen schreibt in 50 Artikeln die Rechte von Menschen mit Behinderungen fest, etwa in den Bereichen Arbeit, Bildung und Freizeit. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, den UN-Ausschuss in Genf regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu informieren. Der erste dieser Staatenberichte liegt nun im Entwurf vor und soll voraussichtlich im August das Bundeskabinett passieren.
Über die Aktion Mensch e.V.
Die Aktion Mensch ist die größte private Förderorganisation im sozialen Bereich und eine der erfolgreichsten gemeinnützigen Organisationen in Deutschland. Die Soziallotterie wurde 1964 als Aktion Sorgenkind gegründet und 2000 in Aktion Mensch umbenannt. Zu ihren Mitgliedern gehören: ZDF, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Der Paritätische Gesamtverband, Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden setzen sich die 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aktion Mensch für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein, in deren Mittelpunkt Inklusion, Vielfalt und Selbstbestimmung stehen. Der Verein unterstützt mit seinen Erlösen jeden Monat bis zu 1.000 soziale Vorhaben der Behindertenhilfe und -selbsthilfe, sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Möglich machen dies etwa 4,6 Millionen Menschen, die sich regelmäßig an der Aktion Mensch-Lotterie beteiligen. Seit ihrer Gründung konnte die Aktion Mensch auf diese Weise bereits mehr als drei Milliarden Euro in Förderprojekte investieren.Quelle: Pressemitteilung der Aktion Mensch e.V. vom 01.07.2011
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