Deutsches Institut für Menschenrechte fordert umfassende Strategie gegen Rassismus in Deutschland
Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft Politik und Gesellschaft in Deutschland auf, gemeinsam und nachhaltig Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. Wenn Rassismus gesellschaftlich geduldet und rassistische Diskriminierungen in der Öffentlichkeit unwidersprochen bleiben, ist dies ein Nährboden für rassistische Gewalt und die Ausgrenzung von Menschen. Es fehlt der Politik an einer umfassenden Strategie, die sich etwa gegen Antisemitismus, Rassismus gegen Sinti und Roma (Antiziganismus), Rassismus gegen sichtbare Minderheiten wie Schwarze Menschen oder gegen antimuslimischen Rassismus wendet. Die durch die rassistische Mordserie der 'Zwickauer Zelle' ausgelöste Debatte darf jetzt nicht bei der Suche nach Versäumnissen und Fehlern von Polizei und Verfassungsschutz oder bei der Frage eines NPD-Verbots stehen bleiben. Vielmehr muss nun endlich das Problem von Rassismus in Deutschland auch jenseits rechtsextremistischer Positionen entschlossen angegangen werden. Es ist überfällig, in Deutschland ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass es Rassismus jenseits des Rechtsextremismus gibt – in der 'Mitte der Gesellschaft'. Darauf weisen nicht zuletzt auch die Vereinten Nationen und der Europarat immer wieder hin. Alltagsrassismus und struktureller Rassismus etwa auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt oder im Bildungsbereich, müssen von Politik und der gesamten Gesellschaft stärker zur Kenntnis genommen werden. Rassismus wendet sich nicht allein gegen die unmittelbar Betroffenen, sondern zugleich gegen die Fundamente einer auf den Menschenrechten basierenden Gesellschaftsordnung. Daher ist eine öffentliche Debatte über Rassismus im Einwanderungsland Deutschland im 21. Jahrhundert dringend notwendig. Internationale Menschenrechtsorgane fordern außerdem schon lange von Deutschland, dass Menschenrechtsbildung in der schulischen und außerschulischen Bildung ein größeres Gewicht erhalten sollte und dass Menschenrechte, Rassismusbekämpfung und die Identifizierung rassistisch motivierter Straftaten systematisch in die Aus- und Fortbildung von Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Richterschaft integriert werden.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. vom 09.12.2011