Die Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana
DGB, ver.di und GEW zur „Bildungsgipfel-Bilanz“ des Essener Bildungsforschers Prof. Klaus Klemm
„Bund und Länder setzen ihre Bildungsgipfelversprechen nur schleppend um. Gleichzeitig greifen viele Bundesländer bei Kitas, Schulen und Hochschulen zum Rotstift. Die Bildungsrepublik wird so zur Fata Morgana“, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, mit Blick auf die am Mittwoch (19.10.2011) in Berlin vorgestellte „Bildungsgipfel-Bilanz“, die der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm im Auftrag des DGB erarbeitet hat. Fast drei Jahre nach dem Dresdner Bildungsgipfel ziehen DGB, ver.di und GEW eine ernüchternde Bilanz. Ob bei den zusätzlichen Milliarden für das Bildungswesen, dem Ausbau der Krippenplätze oder dem Senken der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung – die Fortschritte sind kaum messbar. „Eine verfehlte Steuerpolitik entzieht den öffentlichen Haushalten die Handlungsspielräume, auch für Investitionen in Bildung. Gerechte Steuerpolitik geht anders, allein eine Vermögensteuer von nur einem Prozent würde dem Staat 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Bildung hat ihren Preis, aber sie ist diesen Preis auch wert“, erklärte Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender. „Die öffentlichen Bildungsangebote müssen ausgebaut, ihre Qualität verbessert werden. Es ist Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen endlich gemeinsam verbindlich zu regeln, dass deutlich mehr Geld aus öffentlichen Kassen in öffentliche Bildungseinrichtungen und in alle Bildungsbereiche investiert wird. Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben das Ziel, der Ausbau der frühkindlichen Bildung, flächendeckende Ganztagsangebote, die soziale Öffnung der Hochschulen und eine deutlich verbesserte Situation in der Weiterbildung die Aufgabe“, betonte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. „Die Länder alleine sind mit der Finanzierung eines zukunftsfähigen Bildungswesens schlicht überfordert. Dieser Trend wird sich durch die Schuldenbremse noch verschärfen. Doch ausgerechnet nach der Föderalismusreform bleibt der potenteste Geldgeber auf seinen Mitteln sitzen – der Bund. Deshalb muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden", sagte Ingrid Sehrbrock.Quelle: Pressemitteilung der GEW vom 19.10.2011
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