Pro Asyl, Caritas und Diakonie fordern neue Bleiberechtsregelung
Verbände rufen zu Aktionen anlässlich der bundesweiten Interkulturellen Woche auf
Berlin - Pro Asyl, der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD fordern gemeinsam eine neue bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung. Trotz mehrerer Bleiberechtsbeschlüsse der Bundesländer und des Deutschen Bundestages leben noch immer 75.000 Menschen in Deutschland, die auch nach sechs Jahren in Deutschland noch immer keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben. Gründe sind die sehr harten Ausschlusskriterien, weit in der Vergangenheit liegende Stichtage und überzogene Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Beratungsstellen, Flüchtlingsräte und Initiativen erleben immer wieder, wie die aktuelle Gesetzgebung zu sehr belastenden Situationen für die Menschen führt. Diese Beispiele verdeutlichen dies:- Ein heute 26-jähriger und seit neun Jahren in Deutschland lebender Außenhandelskaufmann erhält kein Bleiberecht, da seine Familie wenige Wochen nach dem Stichtag der ersten Bleiberechtsregelung einreiste. Für die seit dem 1.07.2011 geltende neue Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist er mit 26 zu alt.
- Heute zehnjährige Zwillinge sind zu jung für ein Bleiberecht, obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die Familie muss noch fünf Jahre warten, bis sie die Chance auf eine sichere Lebensperspektive hat. Bis dahin droht den Zwillingen und ihrer Familie die Abschiebung.
- Ein Arbeiter mit einem Nettoverdienst von 1.050 Euro ist zu arm für ein Bleiberecht für die ganze Familie, da sein Lohn nicht für eine vollständige eigene Lebensunterhaltssicherung der Familie ausreicht.
- Alte und kranke Menschen sind ebenfalls von einem Bleiberecht ausgeschlossen, da sie in der Regel ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl, dem Deutschen Caritasverband und des Diakonischen Werkes der EKD vom 23.09.2011