Reform der Arbeitsmarktinstrumente zu Lasten Langzeitarbeitsloser!
AWO kritisiert den Referentenentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
„Damit legt die Bundesarbeitsministerin ein weiteres Sparpaket vor“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den Referentenentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Insbesondere benachteiligte Zielgruppen wie arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose werden von dem vorliegenden Entwurf nicht angesprochen. Die AWO fordert, dass eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht zu Lasten der Schwächeren geht und echte Chancen für eine Integration in das Erwerbsleben erhalten bleiben müssen. Die Ministerin plant, die Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung weiter einzuschränken, in ihrer Förderdauer zu begrenzen und mit zusätzlichen Kriterien zu belegen. Hier handelt die Bundesregierung wider besseren Wissens. „Es entsteht der Eindruck, als soll hier eine ganze Zielgruppe abgeschrieben werden“, kommentiert Stadler die Pläne. Grundsätzlich begrüße die AWO das Ziel einer Effizienzverbesserung bei der Integration von Arbeitslosen in das Erwerbsleben. Vor dem Hintergrund der milliardenschweren Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit, den die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschloss, „wurde der vorliegende Gesetzesentwurf aber in erster Linie mit dem Rotstift geschrieben“ kritisiert Stadler das Gesetzesvorhaben abschließend.Quelle: Pressemeldung des AWO Bundesverbandes e.V. vom 25.05.2011
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