Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin
Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen Nacht zu einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat. Da sich die Bundesregierung weigere ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, seien jetzt die Gerichte gefordert. Der Verband empfiehlt allen Betroffenen, Anträge auf einen höheren Regelsatz und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu stellen und bei Ablehnung zu klagen. „Die Bundesregierung ist für das Scheitern verantwortlich. Die Opposition konnte den Vorschlägen überhaupt nicht zustimmen, da dieser Regelsatz nach Ansicht nahezu aller Experten nicht verfassungskonform ist. Auch ein Ministerpräsident Müller aus dem Saarland, auf den die Kanzlerin jetzt offensichtlich setzt, wird keinem verfassungswidrigen Gesetz zustimmen können“, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Der Verband empfiehlt den Betroffenen, ihr Recht nun einzuklagen. „Wir empfehlen allen betroffenen Menschen dringendst, Anträge auf höhere Regelsätze und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu stellen und bei Ablehnung zu klagen. Es liegt dann in der Macht der Richter, den Leistungsumfang zu bestimmen“, so Schneider. Nach Einschätzung des Paritätischen wird in dieser Situation relativ zügig das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen werden. Das Bildungspaket wäre nach Ansicht des Verbandes sofort umsetzbar. Der Paritätische fordert Bundesarbeitsministerin von der Leyen daher auf, hier Verantwortung zu übernehmen und ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Die Ministerin kann und muss dafür Sorge tragen, dass das Bildungspaket für die Kinder und Jugendlichen sofort umgesetzt wird, denn dafür braucht es keine gesetzliche Änderung“, fordert Schneider.Quelle: Pressemeldung vom 09.02.2011, Gwendolyn Stilling, Referentin für Presse- und Gremienarbeit, Der Paritätische Gesamtverband
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