Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder
2,3 Prozent mehr für 2011 und 2,55 Prozent für 2012
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Danach erhalten die rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und zusätzlich ab 1. April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent. Dies entspricht in der Jahreswirkung einem Plus von durchschnittlich 2,3 Prozent. Zum 1. Januar 2012 steigen die Gehälter um weitere 1,9 Prozent linear plus 17 Euro tabellenwirksam (Auszubildende 6 Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,55 Prozent. „Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam. „Negativ ist allerdings, dass sich die Länder vehement weigern, die Eingruppierung der Lehrkräfte zu tarifieren“, betonte Bsirske. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2012. Als weiteren Erfolg wertete Bsirske, dass die Erschwerniszulage für die Beschäftigten der Straßenmeistereien und im Küstenschutz ab 2012 um 25 Euro monatlich erhöht wird. Ebenfalls vereinbart wurde, dass zum 1. Januar 2012 eine neue Regelung zur Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Kraft tritt. Dazu gehört, dass Bewährungsaufstiege bis zu sechs Jahren direkt bei der Eingruppierung berücksichtigt werden. Das heißt: Wer bisher bis zu sechs Jahre warten musste, um anschließend in eine höhere Vergütungsgruppe aufzusteigen, kann jetzt direkt in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Von dieser Regelung können zwei Drittel aller Länderbeschäftigten profitieren. Die Entgeltordnung ist erstmals zum 31. Dezember 2014 kündbar. Scharf kritisierte Bsirske, dass sich die Arbeitgeber einer tariflichen Eingruppierung der 205.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer widersetzt hätten: „Es ist ein vordemokratisches Relikt, dass die Arbeitgeber darauf bestehen, die Eingruppierung einseitig regeln zu wollen. Damit wollen sie einen Hebel behalten, die Lehrkräfte per Gesetz schlechter zu bezahlen als andere Beschäftigte mit gleicher Qualifikation.“ ver.di erwartet, dass die Bundesländer die erzielten Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Bundestarifkommission stimmte dem Verhandlungsergebnis am Donnerstagabend zu. Das letzte Wort haben allerdings die Beschäftigten, die in einer Mitgliederbefragung abschließend über die Tarifeinigung entscheiden müssen.Quelle: Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 10.03.2011
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