AWO zu den öffentlichen Finanzen: Schulden sind Zeitbombe
„Wir müssen dringend umsteuern, sonst droht eine beispiellose Pleitewelle bei den Kommunen. Die Schulden sind eine Zeitbombe“, kommentierte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die am 11.10.2012 bekannt gegebenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte, wonach die öffentlichen Schulden weiter angestiegen sind. „Viele Städte und Gemeinden setzen schon heute in ihrer Not den Rotstift vor allem im sozialen Bereich an. Die Mittel für soziale Einrichtungen und Beratungsstellen werden zum Teil drastisch gekürzt“, berichtet Stadler. Die Lösung liege in der Erhöhung der Steuereinnahmen: „Wir müssen die Steuergeschenke der letzten Jahre, von denen in erster Linie die Vermögenden profitiert haben, zurücknehmen“. Die demografische Entwicklung verschlimmere die Schuldensituation vieler Kommunen noch. Überalterung und Wegzug führten zu sinkenden Einnahmen, was es schwieriger mache, neue Unternehmen anzusiedeln und den Trend umzukehren. Gleichzeitig würden die Ausgaben für die Daseinsvorsorge und den sozialen Bereich steigen. „Die Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft kommunaler Politik muss durch erhöhte Steuereinnahmen wieder hergestellt und ausgebaut werden“, fordert Stadler und ergänzt: „Neue, zusätzliche Einnahmen müssen gezielt vor Ort eingesetzt werden, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern.“Quelle: Pressemeldung des AWO Bundesverbandes e.V. vom 11.10.2012
www.awo.org