DEGEMED fordert Reha-Dialog und Anhebung des Reha-Budgets schon ab 2013
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, das Reha-Budget der DRV erst ab 2017 anzuheben, fordert die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) einen neuen Reha-Dialog und die Ausweitung der Mittel für Rehabilitation schon ab 2013.
Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gestern veröffentlichte Gesetzentwurf („RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz“), der auch eine Anhebung des Reha-Budgets der Rentenversicherung (DRV) ab dem Jahr 2017 enthält, wird von der DEGEMED scharf kritisiert. Nach dem Entwurf sollen zusätzliche Mittel erst ab dem Jahr 2017 zur Verfügung stehen. Im Jahr 2020 würden diese Mittel eine Größenordnung von 0,2 Mrd. Euro erreichen und danach sogar wieder sinken ("atmendes Budget"). Dieser Vorschlag bleibt weit hinter den Forderungen der DEGEMED und anderer Verbände zurück. Alle Fachkreise, Sozialpartner und Verbände sind sich einig, dass das im Jahr 2011 teilweise überschrittene Reha-Budget der DRV schon ab dem Jahr 2013 deutlich angehoben werden muss. Der Entwurf bleibt sogar noch hinter dem von der Selbstverwaltung der DRV gemeinsam getragenen Modell eines demographiebedingt moderat erhöhten Budgets zurück. Die DEGEMED fordert daher nach dem für die Rehabilitation enttäuschenden Ergebnis des Rentendialoges einen neuen Reha-Dialog zwischen Bundesregierung, Sozialversicherungen und Verbänden. „Die Finanzierung der Rehabilitation ist ein eigenständiges Thema. Auch sozialrechtlich sind die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe unabhängig von den Leistungen der DRV zur Alterssicherung. Wir müssen daher über das Reha-Budget in einem neuen Reha-Dialog, losgelöst von so strittigen Themen wie der Zuschussrente, diskutieren“, so Hartmut Stern, Vorstandsvorsitzender der DEGEMED. „Wir werden uns auch weiterhin für eine deutlich stärkere und frühere Anhebung des Budgets einsetzen.“, kündigte Stern an. Seit Ende des letzten Jahres fordert die DEGEMED mit Ihrer Kampagne „Eine Milliarde MEHR!“ zusätzliche Investitionen in Rehabilitation, um die Erwerbsfähigkeit älterer Arbeitnehmer dauerhaft zu sichern und deren Arbeitskräftepotenzial für die Unternehmen zu erhalten. Zahlreiche Kliniken, Verbände und Personen haben sich inzwischen dieser Kampagne angeschlossen.Quelle: Pressemitteilung der DEGEMED vom 23.03.2012
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