Koalitionsgipfel: Scharfe Kritik des Paritätischen an Betreuungsgeld und neuem Bildungs-Riester
Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Beschlüssen der Koalitionsspitzen zu Betreuungsgeld und Alterssicherung. Im Wesentlichen handele es sich bei den geplanten Maßnahmen um ein dreistes Unterstützungsprogramm für die private Versicherungswirtschaft. Weder würden Bildungschancen von Kindern erhöht, noch die Altersarmut wirksam bekämpft. Der Verband appelliert an den Deutschen Bundestag, den Plänen Einhalt zu gebieten. „Waren die Pläne zum Betreuungsgeld bisher lediglich teurer Unsinn, so begibt sich die Bundesregierung mit ihrem Bildungs-Riester nun auf gefährliche bildungspolitische Abwege. Erstmalig werden Bildungschancen von privater Vorsorge abhängig gemacht. Das ist der Einstieg in die neoliberale Privatisierung von Bildungsleistungen“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Auch bei den Rentenbeschlüssen handele es sich bestenfalls um politisches Blendwerk. „Altersarmut wird mit diesem 10-Euro-Placebo auf gar keinen Fall verhindert werden. Die Lawine rollt weiter auf uns zu.“ Bei den Beschlüssen zu Betreuungsgeld und Rente gehe es nach Ansicht des Verbandes offensichtlich weniger um das Schicksal junger Familien und altersarmer Menschen, als um die unverhohlene Unterstützung der privaten Versicherungswirtschaft. „Mit einer zeitlich befristeten Prämie sollen junge Familien und Geringverdiener in zweifelhafte Riester-Verträge gelockt werden. Im Grunde genommen handelt es sich hier um ein unlauteres Lockangebot zu Gunsten der Versicherungswirtschaft“, kritisiert Schneider. Es falle dabei auf, dass hier neue Anreizsysteme für die Riester-Rente just zu einem Zeitpunkt beschlossen werden, wo die Konzerne über mangelnde Zahl an Neuverträgen klagen.Quelle: Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 05.11.2012