"Tagespflege erleichtern"
LWL-Jugenddezernent zu Ausbau von Kita-Plätzen
Die Landesjugendämter bei den beiden Landschaftsverbänden in NRW genehmigen unter anderem die Mittel für den Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige, zu dem an diesem Mittwoch (30.5.) das Bundeskabinett berät. Ab August 2013 wird es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein und zwei Jahre alte Kinder geben.Der Jugenddezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und Leiter des LWL-Landesjugendamtes, Hans Meyer, zur aktuellen Diskussion über fehlende Plätze:
Fehlt das Geld für den Kita-Ausbau?
"Die finanzielle Situation hat sich bereits erheblich gebessert, da das Land NRW über die Bundesmittel hinaus weitere 400 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus beteiligt es sich auch an den durch die U 3-Betreuung zusätzlich entstehenden Betriebskosten.
Ich gehe allerdings davon aus, dass zur Sicherung des Rechtsanspruchs darüber hinausgehende Kraftanstrengungen, vor allem im investiven Bereich, erforderlich werden."
Bundesweit sollen noch mindestens 130.000 Plätze fehlen. Wo klemmt es?
"Dafür ist eine Vielzahl von Faktoren maßgeblich, etwa der von einigen Kommunen nur schwer aufzubringende Eigenanteil, die Überbelastung der kommunalen Bauämter durch zusätzliche Konjunkturprogramme, fehlende geeignete Grundstücke in Großstädten sowie die Beachtung zwingender baurechtlicher Vorgaben, wie etwa der Brandschutz."
Bundesfamilienministerin Schröder will Kommunen und Länder auffordern, die Vorschriften für Kitas zu lockern. Ist das die Lösung?
"Alle, auch die Landesjugendämter, bemühen sich um eine großzügige Auslegung der gesetzlichen Vorgaben. So haben wir in NRW etwa 15.000 Plätze provisorisch genehmigt, die in den nächsten Jahren baulich anzupassen sind.
Allerdings ist für mich die Einhaltung einiger Vorgaben auch unverzichtbar. Ich denke hier etwa an den Brandschutz, aber auch an dringend notwendige Spiel- und Schlafräume für Kleinstkinder.
Wichtiger erscheinen mir zwei andere Maßnahmen:
Kurzfristig sollte die Tagespflege erleichtert werden, um schnell Plätze zu schaffen. Dafür müssen finanzielle Anreize für die Tagesmütter und -väter geschaffen werden. Und vor allem brauchen wir noch mehr gut qualifiziertes Personal in den Kindertageseinrichtungen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesministerin im Kabinett dazu Vorschläge unterbreiten wird."
Der LWL im Überblick
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 101 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.Quelle: Pressemitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 30.05.2012
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