Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
Abschiebungshaft in Gefängnissen vor dem Aus
20.09.2013
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Die Diakonie und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst erwarten den sofortigen Stopp der Inhaftierung von Abschiebungsgefangenen in normalen Gefängnissen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Beschlüssen die gängige Praxis, Abschiebungshäftlinge gemeinsam mit Straftätern zu inhaftieren, in Frage gestellt und dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen.
Familiensplitting macht Reiche reicher und Arme ärmer
16.09.2013
| Sozialpolitik
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"Die neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Familiensplitting macht deutlich, dass die Unionspläne sozial ungerecht sind. Von der geplanten Reform der Familienbesteuerung profitieren Familien mit hohen Einkommen, arme Familien haben dagegen das Nachsehen", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, am Mittwoch in Berlin. Weiterlesen.
Chance vertan! Anpassung der Regelsätze korrigiert die Fehler nicht
16.09.2013
| Sozialpolitik
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Die am 04.09.2013 vom Bundeskabinett bewilligte turnusgemäße Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes um neun Euro ist nach Ansicht der Diakonie viel zu gering, um die Fehler in der Regelsatzberechnung zu korrigieren. Weiterlesen.
Stellungnahme zu Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenden Existenzminimums
10.09.2013
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Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) übermittelt am 02.09.2013 dem Bundesverfassungsgericht seine Stellungnahme zu den Beschlüssen des Sozialgerichts Berlin* und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenden Existenzminimums. Der AWO Bundesverband folgt nach eingehender Prüfung dem Berliner Sozialgericht: „Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen zur… Weiterlesen.
Kommunale Finanzen: Paritätischer warnt vor sozialem Verfall und fordert Hilfsfonds für Armutsregionen
05.09.2013
| Sozialpolitik
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Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des am 20.08.2013 veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu stoppen.
Der Verband… Weiterlesen.
Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales: Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen
05.09.2013
| Sozialpolitik
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Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen.
In der am 15.08.2013 veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den… Weiterlesen.
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz bisher nicht umgesetzt
03.09.2013
| Sozialpolitik
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Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ist das Urteil noch nicht umgesetzt. Weiterlesen.
Gestiegene Strompreise belasten ALG II-Haushalte
27.08.2013
| Sozialpolitik
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Stromanteil im Regelsatz muss 27 Prozent höher sein Weiterlesen.
Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit: Paritätischer fordert Sofortmaßnahmen gegen Armutsvertreibung und Wohnungslosigkeit
27.08.2013
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
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Als höchst dramatisch bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland. In Reaktion auf die aktuell vorgelegte Studie fordert der Verband eine Mietpreisbremse, die Erschwerung von Zwangsräumungen sowie deutliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.
„Bei… Weiterlesen.
Zahl der Wohnungslosen in Deutschland weiter gestiegen
27.08.2013
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
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BAG Wohnungslosenhilfe: 284.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend Weiterlesen.
Wohnungslose sollen ihr Wahlrecht wahrnehmen können
10.08.2013
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
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Eintrag in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl muss bis zum 1. September beantragt werden Weiterlesen.
Hohe Hürden für hilfebedürftige Rechtssuchende abwenden
16.07.2013
| Sozialpolitik
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„Menschen mit geringem Einkommen müssen den gleichen Zugang zum Rechtsschutz wie alle Bürger haben“, macht Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Beratungen des Bundesrates zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts deutlich.
Die Kostenübernahme für die rechtliche Beratung und Vertretung ermöglicht, dass auch einkommensarme Menschen die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen… Weiterlesen.
EU verstärkt Aktivitäten gegen Jugendarbeitslosigkeit – Versprechungen müssen Taten folgen!
15.07.2013
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
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Die Evangelische Jugendsozialarbeit und die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland fordern einen Europäischen Stabilitätsmechanismus „Jugend-Bildung-Beschäftigung“. Weiterlesen.
Für ein starkes Europa gegen Jugendarbeitslosigkeit
15.07.2013
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
„Die AWO fordert gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit ein echtes Programm mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung und die Ausweitung der Strukturförderung, die nicht kurzfristigen nationalen Interessen geopfert werden darf“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des im Kanzleramt stattfindenden europäischen Gipfels gegen Jugendarbeitslosigkeit. „Wir stehen vor… Weiterlesen.
Nationaler Sozialbericht: Eine dreiviertel Billion für Sozialpolitik
11.07.2013
| Sozialpolitik
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Der Sozialbericht 2013 informiert über Stand und Entwicklungen der Sozial- und Gesellschaftspolitik in dieser Legislaturperiode. 782 Milliarden Euro betragen die im Bericht aufgeführten finanziellen Leistungen im Jahr 2012. Das entspricht 29,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Weiterlesen.
Ehrliche Diskussion zur Regelsatzhöhe gefordert
11.07.2013
| Sozialpolitik
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„Wir brauchen endlich eine offene und transparente Diskussion über die Berechnung der Höhe des Regelsatzes“, fordert Caritas-Generalsekretär Georg Cremer angesichts der aktuellen Debatte über die vielen Menschen, die Sozialleistungen nicht beantragen, obwohl sie Anspruch darauf haben. Weiterlesen.
Diakonie begrüßt Empfehlungen des EU-Rates zur Bekämpfung der Armut
11.07.2013
| Sozialpolitik
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Die Diakonie begrüßt die armutsrelevanten Aussagen der länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland, die der Europäische Rat verabschiedet hat. "Damit erhält die Diakonie eine deutliche Flankierung ihrer sozialanwaltlichen Position durch die EU", betont Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am 28.06.2013 in Berlin. Weiterlesen.
Mit sozialen Investitionen aus der Krise!
08.07.2013
| Sozialpolitik
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Sozialausgaben sind nicht nur Kostenfaktor, sondern Investitionen in Wachstum und sozialen Zusammenhalt Weiterlesen.
Lokale Familienzeitpolitik entlastet auch Kommunen
04.07.2013
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik
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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. verabschiedet Empfehlungen zur lokalen Familienzeitpolitik. Auf einander abgestimmte Arbeits-, Öffnungs- und Verkehrszeiten entlasten Familien und Kommunen. Weiterlesen.
Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert transparentes Besetzungsverfahren für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
04.07.2013
| Sozialpolitik
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Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik am Institut, erklärte, die jetzt angekündigte Erweiterung sei nur der erste Schritt zu einer völkerrechtskonformen… Weiterlesen.