Abschiebung nach Terroranschlag überdacht
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) haben sich für die Bundesregierung auf die Erstellung einer neuen Lagebeurteilung für Afghanistan geeinigt. Das erklärten beide Ministerien übereinstimmend. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul bleibe es bei der Förderung der Freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung, so das Bundesinnenministerium. Dies gelte auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern. Im Jahr 2016 haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen des Bund-Länderprogramms gut 3.300 Afghanen entschieden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Darüber hinaus wurden 2016 insgesamt 67 ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan zwangsweise zurückgeführt.
Es werde angestrebt, bis spätestens Julli die neue Beurteilung vorzulegen.
Quelle: Presseinformationen des Bundesministeriums des Inneren und des Auswärtigen Amtes vom 1. Juni 2017