Bentele fordert, Wahlausschlüsse umgehend zu streichen
Die Beauftragte der Bundesfegierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, fordert, die pauschalen Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten abzuschaffen. In der Tageschau der ARD sagte sie vorgestern, ihr sei wichtig, dass alle Menschen in Deutschland das wichtigste demokratische Recht, das Wahlrecht, auch wahrnehmen dürfen.
Bereits im Frühjahr hatte Bentele gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, darauf hingewiesen, dass nach jetzigem Stand mehr als 80.000 Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wählen dürfen. Ulla Schmidt sprach von einem Skandal. Angesichts der Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in einigen Bundesländern sah Bentele darin sogar eine absurde Situation. Sie machte damals ebenso deutlich, dass Deutschland auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise seinen direkten Nachbarn Österreich und den Niederlanden, deutlich hinterher hinkt. Wie in weiteren zwölf EU-Ländern existieren dort keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Bundesländer-Übersicht über Wahlrechtsauschlüsse von Menschen mit Behinderung veröffentlicht unter www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/monitoring/wahlrecht/
Weitere Informationen der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvetnion zum Thema unter www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/themen/wahlrecht/
Quelle: Tagesschau/ARD vom 23. August 2017/ Gemeinsame Presseerklärung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung und der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 28. April 2017/ www.institut-fuer-menschenrechte.de