Bereits drei wohnungslose Männer in diesem Winter erfroren
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert angesichts des Kältetodes von mindestens drei wohnungslosen Männern, die Kältehilfe zu überprüfen. Anfang November war ein 60-Jähriger in Hannover gestorben, ein 51-Jähriger Ende November in Freiburg, ein 52-Jähriger Mitte Dezember in Schwerin. Bei zwei weiteren auf der Straße verstorbenen wohnungslosen Männern – in Recklinghausen und Berlin - könnte ebenfalls die Kälte die Todesursache gewesen sein, teilt die BAG mit.
Nach eigener Schätzung im November des Jahres leben in Deutschland 52.000 Menschen ganz ohne Unterkunft auf der Straße - deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Die Sprecherin der BAG W, Werena Rosenke, sagt: „Aufgrund der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen auf der Straße befürchten wir, dass die Unterbringungskapazitäten in vielen Kommunen nicht ausreichend sind. Wir befürchten auch, dass ausländische Hilfesuchende von den Kommunen zurückgewiesen werden. Dies wäre allerdings rechtswidrig", sagte Rosenke.
Nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot gefordert
Nach den Bestimmungen des Ordnungsrechts muss jede Kommune in Deutschland Wohnungslose menschenwürdig unterbringen, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Städte und Gemeinden verstoßen gegen ihre Amtspflichten, wenn sie nicht rechtzeitig Notunterkünfte bereitstellen oder verschaffen. Rosenke betonte, dass dies selbstverständlich auch für kleinere Kommunen in ländlichen Regionen gelte.
Nach den Erfahrungen der Wohnungslosenhilfe sind jedoch viele ordnungsrechtliche Unterkünfte zu weit abgelegen und werden deswegen nicht erreicht. Manche seien zu früh überfüllt, böten tagsüber keine Aufenthaltserlaubnis, erlaubtn keine sichere Aufbewahrung der Habseligkeiten oder verbieten den Zutritt von Hunden. Nach wie vor gäbe es zu wenige Angebote für Paare und wohnungslose Frauen.
„Auch aus solchen Gründen bleiben wohnungslose Menschen selbst bei Minustemperaturen auf der Straße. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Wunsch der Betroffenen nach einem Mindestmaß an Privatheit und Individualität, der Wunsch nach Sicherheit und Selbstbestimmung nicht ernst genommen wird", erklärte Rosenke.
Angesichts der steigenden Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen fordert die BAG W von der zukünftigen Bundesregierung einen Wohnungsgipfel und eine nationale Strategie zur Überwindung der Wohnungsnot. Die ordnungsbehördliche Unterbringung gehöre auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz, um Leitlinien für eine menschenwürdige Unterbringung wohnungsloser Menschen zu entwickeln. "Als oberste Aufsichtsbehörden müssen die Innenministerien der Länder sicherstellen, dass die Kommunen ihren gesetzlichen Verpflichtungen tatsächlich nachkommen", so Rosenke.
Quelle: Pressemitteilung der BAG Wohnungslosenhilfe vom 21. Dezember 2017