Bewilligungsfrist für Kita-Ausbau verlängert
Die Bundesländer sollen nun ein Jahr mehr Zeit bekommen, Gelder des Bundes für den Ausbau von Kindertagesstätten zu bewilligen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Länder haben bis zum April erst knapp über die Hälfte der vom Bund im Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" zur Verfügung gestellten 550 Millionen Euro genehmigt. Hintergrund sei die hohe Arbeitsbelastung aufgrund der Flüchtlingslage, teilte die Bundesregierung mit. Nach bislang geltendem "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung" müssten die Gelder bis Ende Juni von den Ländern an Projekte der Kommunen vergeben werden. Die Frist soll nun auf den 30. Juni 2017 verlängert werden. Das Kabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen, der das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung ändert. Mehr Informationen unter www.bundesregierung.deQuelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung informierte am 18. Mai 2016