Brief an Bundesregierung - Verbände warnen vor Hindernissen für Integration per Gesetz
PRO ASYL, Rat für Migration, Diakonie und Paritätischer fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz
In einem gemeinsamen Brief bitten PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Bundesregierung, von zentralen Regelungen im geplanten Integrationsgesetz wieder Abstand zu nehmen. Sie beziehen sich dabei auf den Referentenentwurf zu einem Integrationsgesetz vom 29. April 2016. Die Verbände kritisieren neue Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. Die Unterzeichnenden drängen auf Streichung dieser Punkte aus dem Gesetzentwurf und machen dafür verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend. Sie drücken vor der Kabinettsklausur in Meseberg am 24. Mai eindringlich ihre Sorge aus, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen die Integration von Geflüchteten massiv erschwere statt sie zu befördern. Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, kritisiert: „Insbesondere die geplanten Wohnsitzzuweisungen drohen zu echten Integrationshemmnissen zu werden und widersprechen im Übrigen auch allen Erkenntnissen der Migrationswissenschaft.“ Mehr Informationen unter: Der Paritätische Gesamtverbandwww.der-paritaetische.de Diakonie Deutschland
www.diakonie.de PRO ASYL
www.proasyl.de
Rat für Migration
www.rat-fuer-migration.de/
Quelle: Presseinformationen von PRO ASYL, Rat für Migration, Diakonie und Paritätischer Gesamtverband vom 19. Mai 2016