Bundesbehindertenbeauftrager fordert mehr politische Teilhabe
Nach 100 Tagen im Amt meldet sich Bundes-Behindertenbeauftragter Jürgen Duse programmatisch zu Wort. Er fordert mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern und dass Inklusion als Querschnittsaufgabe aller Ressorts wahrgenommen wird.
Jürgen Dusel dazu: „Demokratie und Inklusion gehören zusammen. In einer vielfältigen und gut funktionierenden Demokratie brauchen alle Menschen Wertschätzung, faire Chancen und umfassende Möglichkeiten der Teilhabe." Zu umfassender Teilhabe gehört aus Sicht von Dusel auch umfassende politische Beteiligung. „Das bedeutet zum einen natürlich die Abschaffung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die unter sogenannter dauerhafter Vollbetreuung stehen," so Dusel weiter. „Zum anderen brauchen Menschen mit Behinderungen auch mehr Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, beispielsweise auch in Landtagen oder im Bundestag. Da gibt es noch ein echtes Defizit im politischen Raum."
Verbände und Selbstvertretungen politisch stärker beteiligen
Ein weiteres Anliegen ist dem Beauftragten, die politische Beteiligung der Verbände und Selbstvertretungsgruppen der Menschen mit Behinderungen an gesetzgeberischen Vorhaben oder Reformen voranzubringen. „Inklusion bedeutet nicht nur Politik für Menschen mit Behinderungen. Inklusion ist Politik für alle Menschen und betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Deswegen ist sie eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Bundesregierung. Nicht nur die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist tangiert, sondern auch zum Beispiel die Gesundheitspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Bildungspolitik oder auch die internationale Politik. Die Perspektive der Menschen mit Behinderungen muss überall berücksichtigt werden," fordert Dusel.
Mehr barrierefreie Angebote in Freizeit, Kultur und Medien
Wichtiges Thema ist für Dusel auch die Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind - zum Beispiel Freizeit-, Medien- oder Kulturangebote. Auch Arztpraxen müssen aus Sicht des Beauftragten grundsätzlich barrierefrei und für alle Patientinnen und Patienten problemlos zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit sei eider keine Realität in Deutschland. Jürgen Dusel: „Wir leben nun einmal in einer sozialen Marktwirtschaft und unser Grundgesetz regelt in Artikel 14 Absatz 2, dass Eigentum auch verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Für den anstehenden wichtigen Veränderungsprozess brauchen wir - gerade im politischen Raum - noch weitere Verbündete und einen langen Atem."
Grundsätzlich geht es ihm in seiner Amtszeit darum, dafür zu sensibilisieren, dass Inklusion selbstverständlich sein sollte und Menschen mit Behinderungen hierbei keine Bittsteller sind. „Teilhabe ist ein grundlegendes Menschenrecht, das für uns alle gilt. Deswegen ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam aufwachsen, leben und voneinander lernen, damit Inklusion Normalität wird. Wir wissen noch viel zu wenig voneinander. Wenn wir das ändern, sind wir einer Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein, ein großes Stück nähergekommen," so Dusel abschließend.
Quelle: Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vom 15. August 2018