Fachverbände fordern mehr Teilhabe
Die Fachverbände kritisieren, dass wichtige Themen im Koalitionsvertrag nur angedeutet werden und mahnen dringend von der Großen Koalition eine aktive Behindertenpolitik. Sie laden alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dazu ein, den Dialog aufzunehmen.
Die Notwendigkeit sehen sie beispielsweise beim gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung unabhängig von der Wohnform, die Ausgestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe oder die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben – hier dürften insbesondere Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht länger ausgegrenzt werden.
Begrüßt wird von ihnen, dass die Große Koalition sich für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft und die Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) einsetzen will. Im Herbst 2017 hatten die Fachverbände Forderungen für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert, an denen sie nun den Koalitionsvertrag gemessen haben. Ihr Fazit: Wichtige Themen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse, eine Reform des Betreuungsrechts und die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich sind erfreulicherweise im Koalitionsvertrag als Vorhaben verankert, ebenso eine intensive Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Die Forderungen der Fachverbände für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages finden Sie hier: www.diefachverbaende.de/files/stellungnahmen/2017-10- 18_Forderungen-der-Fachverbaende-fuer-die-19-Legislaturperiode- final_END.pdf
Quelle: Pressemitteilung der Fachverbände