Barley will Jugend-Check in der Politik
Inwieweit stimmen politische Maßnahmen mit den Vorstellungen und Interessen von Jugendlichen überein? Um das herauszufinden, fordert Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley zum Internationalen Tag der Jugend die Umsetzung eines Jugend-Checks. Ein Kompetenzzentrum soll zunächst Regelungsentwürfe aller Bundesressorts prüfen und dazu Stellung nehmen.
Das Bundesjugendministerium hat seit August 2017 gemeinsam mit dem Institut für Gesetzesfolgenabschätzung beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) das "Kompetenzzentrum Jugend-Check" eingerichtet. Zunächst soll es im Rahmen eines zweijährigen Projektes Regelungsentwürfe aller Bundesressorts prüfen und dazu Stellung nehmen, heißt es aus dem Ministerium. Neben der Prüffunktion berate und unterstütze das Kompetenzzentrum die für die Regelungsvorhaben federführenden Bundesministerien. Bereits existierende Prüfkriterien sollen weiter optimiert und eine Software entwickelt werden.
Der Jugend-Check sei ein wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben, dem das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung eine starke Basis biete, betonte auch Prof. Dr. Jan Ziekow, Direktor des FÖV. Damit der Jugend-Check ressortübergreifend wirksam werden könne, müsse es interdisziplinär aufgestellt werden. Dafür werde das Kompetenzzentrum mit qualifiziertem Personal mit sozialwissenschaftlichem, juristischem, ökonomischen, pädagogischem sowie politik- und verwaltungswissenschaftlichem Sachverstand ausgestattet. In einer Vorbereitungsphase und Aufbauphase bis Dezember 2017 soll das Personal von derzeit drei auf sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt werden.
Wahlrecht mit 16 und Jugendstrategie für die ganze Bundesregierung
Barley ging auch auf weitere Ziele ein: Sie möchte, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Die Möglichkeiten für junge Menschen, ihre Interessen selbst wirksam zu vertreten, seien nach wie vor eingeschränkt. Jugendliche können und wollen wählen, so Barley. Die bisherige Jugendstrategie des Bundesjugendministeriums solle zu einer Jugendstrategie der gesamten Bundesregierung weiter entwickelt und alle Ressorts eingebunden werden. "Schließlich gehören zum Leben von Jugendlichen und jungen Erwachsenen etwa auch Fragen der Stadtentwicklung, der digitalen Infrastruktur, der Mobilität, des Gesundheitswesens und natürlich auch der Finanzen", so Barley.
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Quelle: Pressemitteilung des