Landesrechnungshof Niedersachsen: Wohlfahrtsförderung verletzt Europarecht
Nach vernichtender Beurteilung der gesetzlichen Regelungen fordert bpa Neuordnung der Förderpraxis
Der Landesrechnungshof nennt die Förderung der Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen durch das Land „ziellos“, „ungesteuert“ und sieht eine Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts. „Die Rechnungsprüfer in Niedersachsen haben der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen mit dem Ergebnis ihrer Haushaltsprüfung eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Karsten Neumann. „Die millionenschweren und intransparenten Förderungen der Wohlfahrtsverbände aus dem Landeshaushalt müssen nun endlich gestoppt und neu geordnet werden.“ Der Rechnungshof hatte auch festgestellt, dass gesetzliche Regelungen gezielt konstruiert wurden, um das politisch gewollte Ziel der Förderung durchzusetzen. „Unsere eigenen Befürchtungen werden durch den Bericht noch übertroffen“, sagt auch die stellvertretende bpa-Landesvorsitzende Ricarda Hasch. „Es war klar, dass mit den Fördergeldern nicht nur der Einsatz von Ehrenamtlern oder die berühmte „Seemannsmission in Cuxhaven“ finanziert wurden, wie es die Wohlfahrtsverbände gerne behaupten. Der Landesrechnungshof hat nun aber eindeutig nachvollzogen, wie sehr die Verbände ihr Alltagsgeschäft zum Beispiel in der Pflege mit öffentlichen Förderungen in Höhe von 24 Millionen Euro unrechtmäßig quersubventioniert haben.“ So hätten einige Wohlfahrtsverbände sogar Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder teilweise aus den Fördersummen des Landes bestritten. „Die Landesregierung und die Regierungskoalitionen haben dies entweder toleriert und damit eine deutliche Wettbewerbsverzerrung in der Pflege ermöglicht, oder sie haben ihre Neutralitätspflichten grob verletzt“, stellt der niedersächsische bpa-Landesvorsitzende Neumann fest, der das entsprechende Fördergesetz wiederholt kritisiert hatte. „Die Förderpraxis muss endlich transparent gestaltet werden, damit der Steuerzahler weiß, welche Bereiche der gemeinnützigen Arbeit er unterstützt und die Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen zu gleichen Rahmenbedingungen arbeiten kann.“Quelle: Pressemitteilung des bpa - Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. vom 20.05.2015