Mehr homo- und transphobe Straftaten in Deutschland - Aktionsplan gefordert
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert ein wirksames Bund-Länder-Programm gegen Gewalt an Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Das Programm müsse auch umfassende Präventionsmaßnahmen enthalten.
Nach Angaben des Verbandes wurden dem Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder bis Ende September 2016 205 politisch motivierte Straftaten, die auf die sexuelle Orientierung zielte, gemeldet. 2015 seien es im vergleichbaren Zeitraum 171 entsprechende Straftaten gewesen. Solche Taten würden sich gegen die ganze Community richten, bewertet der LSVD. Wer Menschen mit anderer geschlechtlichre Identität angreift, wolle sie aus dem öffentlichen Raum in die Unsichtbarkeit treiben.
Angesichts des Anstiegs von LSBTI betont der LSVD seine Forderung nach realitätsgenauem Monitoring und konsequenter Bekämpfung von Gewalt, die sich nicht in Strafverfolgung erschöpfen darf, sondern auch Präventionsmaßnahmen erfordere. Der von der Bundesregierung versprochene Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie muss endlich kommen, so der LVSD. Und das Bund-Länder-Programm mit einem konsequenten Vorgehen gegen homo- und transphobe Hassgewalt müsse darin einen Schwerpunkt bilden. Dieses Prograsmm solle zielgenaue Maßnahmen zur Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz umfassen. Homo- und Transphobie müssten auch in der Hasskriminalitätsgesetzgebung ausdrücklich benannt werden. Bislang werde dieses Motiv dort tabuisiert. Das behindere eine angemessene Sensibilisierung bei Polizei und Justiz, so der Verband.
Quelle: LSVD-Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016