Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben
Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik
Eine „geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik“ belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung, die der Verband heute in Berlin vorstellte. Der Verband forderte alle Parteien auf, diesem klaren Mehrheitsvotum in der Bevölkerung im anstehenden Wahlkampf und darüber hinaus Rechnung zu tragen. Nach der vorgelegten Studie sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für mehr Investitionen in den Sozialbereich und sogar über drei Viertel für mehr Investitionen in Bildung aus. „Es ist hocherfreulich, dass diese Ansicht mehrheitlich in allen Bevölkerungsschichten und über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird“, erläutert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in Berlin. Ein ebenso klares Bild zeigt die Studie zur Steuerpolitik. 77 Prozent sprachen sich für eine höhere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen aus. Auch bei den Unions-Anhängern betrage die Zustimmungsrate „überwältigende 66 Prozent“, wie der Verband feststellt. Schneider: „Angesichts der Tatsache, dass Frau Merkel noch vor Kurzem Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, hat uns dieses Ergebnis schon erstaunt. Frau Merkel ist mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf gut beraten, ihre Meinung zu überdenken.“ Andererseits spiegle das Ergebnis eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung wider, die den sozialen Frieden in Deutschland durch die Kluft zwischen Arm und Reich zu 73 Prozent gefährdet sieht. Auch hier bilde die CDU mit 64 Prozent keine Ausnahme. „Angesichts der Tatsache, dass unter den Anhängern aller Parteien – von CDU bis Linkspartei – über 70 Prozent die gegebene Vermögensverteilung als ungerecht empfinden, kann sich keiner in der Politik im eigenen Interesse in diesem Wahljahr dem Thema Umverteilen verschließen“, so Schneider. <dl><dt>Dateien: 130516_steuergerchtigkeit_2013.pdf</dt></dl>Quelle: Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 16.05.2013
www.der-paritaetische.de