Bundesfinanzminister Scholz löst Debatte zum Rentenvieau aus
Bundesfinanzministers Olaf Scholz will noch in dieser Legislaturperiode eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 durchsetzen. Im Koalitionsvertrag war festgeschrieben, dieses Niveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Sein Vorstoß wird auch im sozialen Sektor unterschiedlich aufgenommen. Während beispielsweise der BDH Bundesverband Rehabilitation den Vorstoß des Bundesfinanzministers Scholz zur Stabilisierung des Rentenniveaus 2040 begrüßt, wirft der Paritätische Scholz Kleinmmütigkeit vor.
Der BDH Bundesverband Rehabilitation bewertet die Debatte um die Rentenpolitik als einen wichtigen Diskursvorstoß auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Themenfeld. Es sei Zeit, dass die Parteien ihre Positionen klärten und deutlich machten, was die Bürger in den kommenden Jahren in der Rentenpolitik zu erwarten hätten, so die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller.
BDH: Hitzige Wahlkampfdebatten genügen nicht
Es sei richtig, die rentenpolitische Grundsatzdebatte bereits jetzt und nicht erst im Wahlkampf wieder aufzunehmen. Es gilt, das Verhältnis der Generationen in Zeiten der Alterung unserer Gesellschaft auf ein stabiles Fundament zu stellen sowie die komplexen Fragen der allgemeinen Rentenauskömmlichkeit, sozialen Gerechtigkeit und Mindestsicherung auszutarieren. Zur langfristigen Stabilisierung der Rentenkassen werden sich aus BDH-Sicht moderate Steigerungen der Beitragssätze nicht vermeiden lassen. Auch hier müsse sich die Politik ehrlich machen, so Müller und weiter: „Die stärkere Integration der Rentenversicherung, die zu einer allgemeinen Bürgerversicherung umgewandelt werden könnte, um dem Anspruch einer solidarischen Rentenfinanzierung zu genügen, dürfte ein schwieriger Schritt sein, ist aber auf dem Weg zur Rentensicherung unverzichtbar.“
Paritätischer: Mutiges rentenpolitisches Reformkonzept fehlt
Als unzureichend kritisiert der Paritätische Gesamtverband den aktuellen Scholz-Vorstoß zur Rente. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wiederherzustellen, fordert der Verband.
„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.
Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbstständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.
Quelle: BDH-Presseinformation, Presseinformation des Paritätischen Gesamtverbandes vom 20. August 2018