Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Hinter den bundesweit guten Zahlen verbirgt sich jeodch ein wachsendes Gefälle. Schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung, der alle zwei Jahre erscheint.
Eine insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird danach vor allem durch die hohen Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg getragen. Hier waren die Kommunen über fünf Jahre durchgängig im Plus. Demgegenüber gelang zum Beispiel den Kommunen in Schleswig-Holstein und dem Saarland in keinem dieser Jahre der Haushaltsausgleich.
Als Ursache der sich bessernden Haushaltslage gibt die Bertelsmann Stiftung vor allem die gute Konjunktur in Deutschland an. Im Zuge dessen zögen auch die Investitionen weiter an. Allerdings werde die Investitionshöhe ebenfalls maßgeblich durch die süddeutschen Kommunen geprägt. In der Summe der vergangenen beiden Jahre investierten die Kommunen Bayerns pro Einwohner fast drei Mal so viel wie jene in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. „Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität wachsen. Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück. Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich", sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.
Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 sind die Gemeindesteuern um bemerkenswerte 56 Prozent gestiegen. Allerdings wurden die Differenzen der Steuerkraft zwischen den Kommunen größer. Noch immer bestehe ein deutliches West-Ost-Gefälle, heißt es. Bis auf wenige Ausnahmen ist der Osten flächendeckend steuerschwach. In Süddeutschland liegen die Steuereinnahmen hingegen teils immer deutlicher über dem Bundesdurchschnitt.
Ähnliche Differenzen zeigen sich in den Kassenkrediten, dem üblichen Indikator der Haushaltskrise. Eigentlich dienen sie nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe. In vielen Kommunen sind sie jedoch zum Dauerzustand geworden. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 hat sich ihr Volumen bundesweit auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Allein im Zuge der Wirtschaftskrise sind die Kassenkredite um 15 Milliarden Euro beziehungsweise um mehr als 50 Prozent angestiegen.
Hintergrund
Quelle: Presseinformation der Bertelsmann Stiftung vom 9. August 2017