Verbändebündnis fordert Stopp von CETA & TTIP
Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ kritisiert scharf die umstrittenen Handelsabkommen. Die mehr als 30 Trägerorganisationen forderten in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das Bündnis hat am 17. September in sieben Großsstädten Straßenprotest angekündigt. Anlass ist der SPD-Parteikonvent zu CETA sowie das bevorstehende Treffen des EU-Handelsministerrats. Zusammengeschlossen haben sich darin Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft haben sich im Bündnis zusammengeschlossen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betonte: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“ Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“ Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Mehr Informationen unter http://ttip-demo.de/home/netzwerk/Quelle: Pressemitteilung des Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ vom 18. August 2016