Aufruf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse
Gemeinsam haben die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, und die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse aufgerufen.
„Nach jetzigem Stand dürfen mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wählen. Das ist ein Skandal!", so Ulla Schmidt. Vor dem Hintergrund der Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in einigen Bundesländern sieht Verena Bentele darin zudem eine absurde Situation. „Ich bin überzeugt, dass die Menschen mit der richtigen Unterstützung in der Lage sind zu entscheiden, wer ihre Interessen auf Landes- und Bundesebene vertritt", so die Beauftragte der Bundesregierung.
Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, informiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe. Beide Bundesländer haben im vergangenen Sommer die Wahlrechtsausschlüsse auf Landesebene aufgehoben. Deutschland hinke im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise unseren direkten Nachbarn Österreich und den Niederlanden, deutlich hinterher, so Bentele. Wie in weiteren zwölf EU-Ländern existieren dort keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, so die Lebenshilfe.
Weil es auf Bundesebene dazu bisher keine gesetzgeberischen Aktivitäten gäbe, unterstütze die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem Verband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen, die eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Die Anwältin des Wahlprüfungsverfahrens betonte bei einer Veranstaltung in Berlin, dass das Wahlrecht nicht von den Fähigkeiten einer Person abhängig gemacht werden dürfe. „Es ist vielmehr Aufgabe des Staates, die Menschen durch Informationen und Assistenz zu befähigen", so Ulla Schmidt. „Bei der Lebenshilfe sehen wir, was Menschen mit der notwendigen Unterstützung alles erreichen können."
Verena Bentele forderte alle Parteien noch einmal nachdrücklich dazu auf, Informationen zur Wahl und ihre Parteiprogramme in Gebärdensprache und in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. „Nur so kann eine Teilhabe am politischen Leben im Sinne der UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention - die Red.) gewährleistet werden", betonte die Beauftragte der Bundesregierung.
Quelle: Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 26. April 2017