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Barrierefreiheit im ÖPNV: Bund und Länder zeigen weiterhin wenig Interesse
Für das „Bündnis barrierefreie Mobilität“ steht fest, dass Bund und Länder weiterhin wenig Interesse zur Barrierefreiheit im ÖPNV zeigen, wie eine längst überfällige Länderabfrage des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) auf Druck der Behindertenverbände deutlich macht.
„Mit 16 lapidaren Fragen und jeweils teils einzeiligen und nichtssagenden Antworten pro Bundesland – so werden Fahrgäste, die in Deutschland auf einen barrierefreien Nahverkehr im städtischen und ländlichen Raum angewiesen sind und die sie vertretenden Verbände zum Ist-Zustand bei der Barrierefreiheit im ÖPNV regelrecht abgespeist. Besser kann man sein Desinteresse an diesem Thema nicht zeigen,“ so fasst es Alexander Ahrens vom „Bündnis barrierefreie Mobilität“ zusammen.
„Barrierefreie Mobilität in allen Bereichen ist ein zentraler Baustein für eine inklusive Gesellschaft. Durch die teils sehr starken Unterschiede im Ausbau barrierefreier Angebote bei Bus und Bahn, wird Menschen mit Behinderungen weiterhin die Chancengleichheit und die Lebensqualität in Deutschland gestohlen, die ihnen laut der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) rechtlich zusteht,“ führt Ahrens fort.
Das Aktionsbündnis fordert deshalb Bundesverkehrsminister Wissing, die Bundesregierung und alle Bundesländer auf, den Menschen in diesem Land endlich verbindliche Zwischenziele und Zeitpläne für einen wirklich gut ausgebauten und 100 Prozent barrierefreien ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu nennen, die bei Nichteinhaltung sanktioniert werden können. Mit den jetzigen gesetzlichen Regelungen, nicht vorhandenen Verantwortlichkeiten und dem fehlenden umfassenden Klagerecht, bleibt es weiterhin beim Verschiebebahnhof zwischen Bund und Länder mit ambitionslosen Empfehlungen.
Das Aktionsbündnis bestehend aus ABiD, DBV, ISL, LIGA Selbstvertretung und NW3 hat sich Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet die gesetzliche und menschenrechtliche Verpflichtung Deutschlands zum Ausbau und Umsetzung eines vollständig ausgebauten barrierefreien ÖPNV weiter voranzutreiben. Seit dem 1.1.2022 muss der ÖPNV in Deutschland laut Personenbeförderungsgesetz vollständig barrierefrei sein.
Das Dokument zur Länderabfrage des Verkehrsministeriums dient zur journalistischen Einordnung unserer Kritik. Bei Interesse können sich andere Verbände ebenfalls dem Bündnis anschließen.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des „Bündnis barrierefreie Mobilität“ vom 11.04.2022