Gute KiTa Gesetz: Doch nicht alles gut?
Das 'Gute-KiTa-Gesetz' gilt als eines der Vorzeigeprojekte der Großen Koalition. Mittlerweile hat der Bund mit allen Bundesländern Rahmenverträge zur genauen Ausgestaltung des Vorhabens geschlossen. Doch nicht alle Beteiligten sind zufrieden. Der Deutsche Kitaverband, ein Zusammenschluss privater Kitas, zeigt sich vor allem mit Blick auf die Entwicklung in Baden-Württemberg besorgt.
Nach Ansicht des Deutschen Kitaverbands wirkt sich das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes für baden-württembergische Träger negativ aus. „Für baden-württembergische Kita-Träger ist das sogenannte ‚Gute-Kita-Gesetz‘ in Wahrheit ein Rückschritt“, sagt die Bundesvorsitzende des Deutschen Kitaverbands, Waltraud Weegmann. „Es wird immer klarer, dass das Familienministerium in Stuttgart primär das populäre Ziel verfolgte, Beitragsbefreiungen für die Eltern zu erreichen und nicht Qualitätsverbesserungen in den Kitas.“ So bestehe die Sorge, dass die Mittel nicht bei den Trägern ankommen, da die Kommunen bereits bestehende Leitungsfreistellungen mit der Leitungsfreistellung aus dem ‚Gute-Kita-Gesetz‘ verrechneten und dadurch refinanzieren könnten. Das Ziel des ‚Gute-Kita-Gesetzes‘, durch zusätzliches Personal für die organisatorischen und pädagogischen Leitungsaufgaben mehr Qualität in die Kitas zu bringen, könne aber nur erreicht werden, wenn ein echter Stellenzuwachs erfolge, betont Weegmann.
Eigenkapital für den Bau neuer KiTas fehlt
Die Verbandsvorsitzende sieht noch ein weiteres Problem: „Fast am schwersten wiegt jedoch das im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes weggefallene Sondervermögen ‚Kinderbetreuungsausbau‘ des Bundes. Die Investitionsprogramme ‚Kinderbetreuungsfinanzierung‘ stellten allein in Baden-Württemberg von 2015 - 2018 rund 74 Millionen Euro und von 2017 - 2020 nochmal rund 152 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Gelder sind ausgeschöpft und – trotz aller Bekundungen der Bundespolitik im Vorfeld – nicht verlängert worden." Die Mittel aus dem Sondervermögen konnten die Träger zur Finanzierung von Neubauten verwenden. Freien Trägern werde es somit sehr schwer gemacht neue KiTas zu errichten, weil in den allermeisten Fällen das Eigenkapital fehle. Weegmann fordert daher, dass ein wesentlicher Teil aus dem 2019 erzielten Überschuss im Bundeshaushalt für den Ausbau der KiTas gesteckt wird.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kitaverbands vom 23.1.2020