Paritätischer kritisiert Seehofer-Entwurf zu Familiennachzug
Nicht nur der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, aber er kommentiert ihn scharf als „Gipfel der Inhumanität". Die Vorschläge stellten eine massive Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Koalitionskompromisses zwischen Union und SPD dar, klagt der Verband.
Die Hürden für den Familiennachzug drohten so hoch gelegt zu werden, dass es faktisch einer Abschaffung gleich komme. Darüber hinaus werde quasi „en passant" der Familiennachzug für die Gruppe derjenigen, denen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben drohen würde, komplett abgeschafft. Der Paritätische fordert Kabinett und Bundeskanzlerin auf, solchen Regelungen schnellstmöglich eine Absage zu erteilen.
„Schon die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat war menschenrechtlich höchst fragwürdig. Es kann nicht angehen, dass nun die Hürden so hoch geschraubt werden, dass der Familiennachzug für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter faktisch nahezu ausgeschlossen wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Mit Blick auf die Begründung der Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert der Verband, es sei irreführend jemandem vorgaukeln zu wollen, Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Irak seien nur für kurze Zeit hier.
Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 5. April 2018