Versorgungslücke: Antworten der Landesregierung Baden-Württemberg befriedigen nicht
Nach Einschätzung der Evangelischen Heimstiftung (EHS), die selbst in Baden-Württemberg 86 Pflegeheime, 12 Tagespflegen und 27 Mobile Pflegedienste betreibt, fehlen an vielen Städten wie Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen oder Ulm Pflegefachkräfte, um den Anfragen nach Pflegeplätzen nachkommen zu können. Zugleich gebe es in Baden-Württemberg viel zu wenig Kapazitäten im Pflegeangebot. Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der EHS, ist sich sicher: „In Baden-Württemberg fehlen flächendeckend nicht nur Tausende von Pflegeheimplätzen, sondern auch Angebote der Tagespflege, von ambulanten Wohngemeinschaften, betreuten Seniorenwohnungen und Pflegediensten, die Angehörige zu Hause entlasten. Wir sind Pflegenotstandsgebiet – wie soll ich das anders nennen, wenn Tausende von Pflegebedürftigen keine Hilfe bekommen?"
Verantwortlich macht die EHS die grün-schwarze Landespolitik. Sie sei Politik wie vom anderen Stern und weigere sich, Probleme wahrzunehmen. Insebesondere gilt die EHS-Kritik den Eckpunkten eines „Landespflegestrukturgesetzes", die der Landessozialminister vorglegt hat. „So viel unverbindliches Wischi-Waschi habe ich bei der Ankündigung eines Gesetzes noch nicht gelesen", zeigt sich Schneider verärgert. Die Maßnahmen kämen nicht über unverbindliche Ankündigungen wie Digitalisierung, sektorenübergreifende Zusammenarbeit oder Pflegekonferenzen und Modellkommunen hinaus. "Dieses Gesetz verhöhnt die Pflegebedürftigen und die pflegenden gleichermaßen, weil ihre Probleme nicht ernst genommen werden", sagt Schneider weiter.
Die Evangelische Heimstiftung fordert deshalb ein „Pflegeinfrastruktur-Förderprogramm" mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich. In Baden-Württemberg wurde das Pflegeheimförderprogramm 2010 abgeschafft. Seitdem engagiere sich die Sozialpolitik nicht mehr für die pflegerische Infrastruktur, urteilt die EHS. „Es bedürfe eines mutigen Investitionsprogramms, das sich zum Ziel setzt, eine quartiersbezogene, zukunftsfähige und moderne Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg zu schaffen, die für Angehörige und Pflegebedürftige bezahlbar ist. Über ein solches Förderprogramm könnten neue, wohnortnahe Einrichtungen der 5. Generation oder Betreute Wohnungen mit flexiblen Leistungsangeboten entstehen, deren Größe und Ausgestaltung sich am örtlichen Bedarf und den Rahmenbedingungen des Quartiers orientieren. Auch der Ausbau von neuen Wohnformen kann über eine entsprechend hohe Förderquote beschleunigt werden. Jede Betreute Wohnung für Senioren entlaste den Wohnungsmarkt und mache Wohnraum frei für junge Familien. Die Investitionsförderung führe zudem zu einer Reduzierung der Heimentgelte in geförderten Einrichtungen und damit auch zu einer spürbaren Entlastung von Bewohnerinnen und Bewohnern und Angehörigen.
Quelle: Presseinformation der Evangelischen Heimstiftung vom 16. März 2018