AWO nennt Regelung zum Familiennachzug "inhuman"
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Regelungen zum Familiennachzug subsidiär geschützter Geflüchteter verschärft. Die großen Sozialverbände kritisieren die Änderungen, da die emotionalen Belastungen für die betroffenen Menschen die Integration erschwerten und das Grundrecht auf Familie verletzt werde.
Ein Jahr ist die bereits vor Einführung heftig kritisierte Neuregelung nun in Kraft und immer noch sorgt sie für großes Unbehagen. Kernpunkt der damaligen Gesetzesänderung: Nur noch 1000 Menschen pro Monat dürfen im Rahmen des regulären Familiennachzugs aus den betreffenden Ländern nach Deutschland einreisen. Zuvor hatte es keine zahlenmäßige Begrenzung gegeben.
Doch was bei Rechtspopulisten für Applaus und Zustimmung sorgte, bereitet Sozial- und Fachverbänden nach wie vor Sorgen. Denn viele in Deutschland lebende Geflüchtete können sich kaum auf Integrationsmaßnahmen einlassen, solange sie im Unklaren über die Sicherheit ihrer nächsten Angehörigen sind. Klar positioniert sich beispielsweise der AWO Bundesverband: "Den Betroffenen den Familiennachzug zu verweigern und den in Deutschland lebenden Familienangehörigen ein Leben in Angst und Sorge um die Angehörigen zuzumuten, allein um die Zahl der legal einreisenden Familienangehörigen zu senken, kann die Arbeiterwohlfahrt vor dem Hintergrund ihrer Grundwerte nicht akzeptieren." Die Festlegung einer willkürlichen Zahl sei "Inhuman".
NIcht weniger kritisch äußert sich Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Er wirft der Bundesregierung vor, die Kontingentierung eines Grundrechts, nämlich des Rechts auf Familie, sei "humanitär untragbar". Auch Lilie betont die Bedeutung familiärer Stabilität für die Integrationschancen der Menschen: "Das Leben in intakten Beziehungen und Familien bleibt ein wesentlicher Baustein für das Gelingen von Integration, völlig unabhängig davon, ob diese Tatsache politisch opportun erscheint." Die Diakonie hat eine lesenswerte Broschüre erstellt, in der auf die vielen rechtlichen und administrativen Schwierigkeiten beim Thema Familiennachzug hingewiesen wird.