Kundgebung „Teilhabe - jetzt erst Recht" in Berlin
Der demonstrierte Unmut vor dem Deutschen Bundestag kam nicht überraschend. Er galt dem Entwurf eines Gesetzes, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderung hierzulande umfassend reformieren soll. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention soll damit ein modernes Teilhaberechte entwickelt werden. Die Beteiligung von Behinderten- und Fachverbänden im Vorfeld des zentralen Gesetzesvorhabens hatte die Hoffnung auf eine gutes Gesetz gestärkt.
Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG), wie es jedoch vorgelegt und jetzt im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, hat in den vergangenen Monaten so viel und so heftige Kritik aus den Reihen von Menschen mit Behinderung, Fachverbänden und Interessenvertretungen geerntet, wie es selten in einem Gesetzesverfahren vorkommt. Befürchtet werden trotz positiver Aspekte auch deutliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Vor der heutigen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales zum BTHG, auf der eine Reihe strittiger Fragen beraten wurden, appellierten deshalb 5.000 Menschen mit und ohne Behinderung vor dem Reichstag, nachzubessern. Sie waren aus der ganzen Bundesrepublik angereist.
Aufgerufen hatten die drei Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP). Sie übergaben sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz.
Stellvertretend entgegengenommen wurden die Kernforderungen von Mechthild Rawert (SPD) für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie dankte aus Sicht der Politik für das Engagement der rund 5000 Teilnehmenden, die aus ganz Deutschland angereist waren.
Die Veranstalter sahen sich in ihrem Einsatz bestätigt. Sie wollen darum kämpfen, dass das BTHG doch noch zu einem guten Gesetz wird.
Die sechs Kernforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung mit dem Titel „Teilhabe – jetzt erst Recht! Verschlechterungen verhindern!“ sind zu finden unter www.diefachverbaende.de
Quelle: u.a. Pressemitteilung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe vom 7. November 2016