Menschenrechtsausschuss: Problematische Lage der Menschenrechte - weltweit
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages drängt angesichts des gerade veröffentlichten Jahresberichtes von Amnesty International darauf, sehr genau hinzusehen, wenn Menschenrechte in wachsendem Maße verletzt und missachtet werden. Gleichzeitig bedürfen auch die Menschenrechtsverteidiger, die sich überall auf der Welt zunehmender Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt sehen, des Schutzes und unserer unbedingten Solidarität, heißt es in einer Mitteilung des Ausschusses.
Der Bericht von Amnesty International mache auf eine seit langem zu beobachtende Tendenz zunehmender Aushöhlung menschenrechtlicher Standards und Grundprinzipien aufmerksam, und das nicht nur in Ländern, die sich seit jeher durch schwere Menschenrechtsverletzungen auszeichnen. So erleben sich etwa auch Flüchtlinge und Migranten in vielen Teilen der Welt durch Missachtung ihrer Rechte in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt. Besonders besorgniserregend sei die Eingrenzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die teilweise massiv zugenommen hat, und die zivilgesellschaftlichen Spielräume in zahlreichen Staaten immer stärker einengt.
„Der Jahresbericht 2016/2017 von Amnesty International macht erneut deutlich, wie problematisch es derzeit um die Lage der Menschenrechte weltweit bestellt ist, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Matthias Zimmer. Der Amnesty-Bericht bedeute einmal mehr eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, sich für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen, und zwar weltweit, ohne dabei die Situation zu Hause zu vernachlässigen.
Quelle: Presseinformation des Deutschen Bundestages vom 24. Februar 2017